Nicht auf dem Rücken der Polizei
Die von Innenministerin Nancy Faeser geplanten Messerbeschränkungen sind nicht zu Ende gedacht.
Von Eidos Import
Nancy Faeser hat Messer entdeckt. Die sozialdemokratische Innenministerin will das Waffenrecht reformieren, den „Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einschränken“: Geht es nach ihren Vorstellungen, dann werden künftig nur noch Klingen bis zu einer Länge von sechs statt zwölf Zentimetern in Hosen-, Handtaschen und Rucksäcken sein dürfen. Generell sollen Springmesser verboten werden. Faeser reagiert auf Forderungen aus einigen Bundesländern, in deren Großstädten wie Berlin, Köln und Stuttgart kaum ein Wochenende ohne Messerangriff vergeht.
Ja, die Attacken mit Messern steigen in Deutschland kontinuierlich, seitdem das Bundeskriminalamt 2021 begonnen hat, dies überhaupt zu erfassen. 10 917 waren es damals, 13 844 waren es im vergangenen Jahr. Erfasst aber werden nur die Fälle, bei denen die Polizei entweder bei einer Straftat ermittelt, dass der Täter ein Messer verwendete. Oder aber es werden bei einer – eher zufälligen – Kontrolle Messer in einer sogenannten Messerverbotszone gefunden.
Faeser beachtet etliche Punkte nicht bei ihrem Vorstoß: Ein Viertel bis zur Hälfte der erfassten Messerangriffe werden zudem dem Kriminalitätsfeld der „häuslichen Gewalt“ zugeordnet. Also eskalierenden Streitigkeiten zwischen Paaren – in einer Umgebung, in der Messer lang und uneingeschränkt verfügbar sind. Faesers Ansatz löst dieses Problem nicht.
Hinzu kommt: Einzelabfragen in den Bundesländern legen den Verdacht nahe, dass die Mehrzahl der Attacken mit einem Messer von jungen Männern begangen werden, die einen syrischen, afghanischen, irakischen oder marokkanischen Migrationshintergrund haben. Die stets zum Gegenbeweis aufgeführte, 2022 veröffentlichte Studie „Ausmaß und Entwicklung der Messerkriminalität in Deutschland“ der Kriminologischen Zentralstelle krankt daran, dass sie lediglich Gerichtsurteile aus Rheinland-Pfalz der Jahre 2013 bis 2018 auswertete sowie bei den Verurteilten nur Daten zur Staatsangehörigkeit „deutsch“ oder „nicht deutsch“ berücksichtigte. In Baden-Württemberg lag 2023 der Anteil von Beschuldigten ohne deutsche Staatsangehörigkeit nach einer aktuellen Erhebung des Innenministeriums bei 55,2 Prozent.
Bundesinnenministerin Faeser ist gut beraten, eine aktuelle Studie in Auftrag zu geben, und sie schnellstmöglich in die gesellschaftliche Diskussion einzubringen. Möglicherweise kann so der Unterschied zwischen dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen einerseits und einer wissenschaftlich belegbaren anderen Realität überwunden werden.
Bleibt die Frage, wie und wer Faesers Messerverbot kontrolliert. Jetzt schon ist abzusehen, dass Polizisten als „Rassisten“ geschmäht werden, wenn sie nach einer von vielen Messerattacken arabisch aussehender Täter in einer Innenstadt arabisch aussehende Männer kontrollieren. Kontrollen sind deshalb aufwendiger und so zwangsläufig seltener geworden: Bei mutmaßlichen Drogendelikten etwa werden sie mit Hilfe von Bereitschaftspolizisten durchgeführt, die alle Menschen an einem Ort zunächst festhalten, damit alle kontrolliert werden können. Obwohl der Polizei bekannt ist, dass der Drogenhandel an diesem Orten fest in der Hand von Migranten ist.
Klar ist auch: Das Verbot, betrunken ins Auto zu steigen und zu fahren hält erstaunlich viele nicht davon ab, doch zu fahren.
Es muss also umgedacht werden: Das Problem der zunehmenden Messerattacken ist zuvorderst ein soziologisches. Auch wenn es nahezu ausschließlich auf den Rücken der Polizistinnen und Polizisten abgeladen wird – und viel zu oft auch an deren Gesundheit geht.
