„Nicht im Griff“: CDU-Bundesvize Strobl greift Scholz an
dpa/lsw Stuttgart. CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat große Zweifel an der sicherheitspolitischen Kompetenz von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD). „Es ist kein Geheimnis, dass der SPD-Kanzlerkandidat nicht immer alles im Griff hat“, sagte der baden-württembergische Innenminister am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Strobl verwies auf die Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg.
Scholz habe damals als Erster Bürgermeister von Hamburg „Warnungen vor gewalttätigen Ausschreitungen weggelächelt und den Gipfel mit dem "Hafengeburtstag" verglichen“, sagte Strobl. „Olaf Scholz hat es nicht geschafft, Sicherheit in Hamburg zu gewährleisten, wie will er Deutschland schützen?“
Strobl betonte in dem Zusammenhang, es gebe immer noch eine hohe abstrakte Gefährdungslage durch islamistisch motivierte Terroranschläge in Deutschland. „Die Abwehr von dschihadistisch und politisch motivierten Gewalttaten muss weiterhin ganz oben auf der Agenda auch der nächsten Bundesregierung stehen.“ Es gehe um wirksame Instrumente wie die Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung und mehr Personal für Sicherheitsbehörden. Bei der Quellen-TKÜ geht es um das Abhören und Abfangen von Telefonaten und SMS, die verschlüsselt über internetbasierte Dienste wie Whatsapp laufen.
Die Südwest-SPD reagierte erbost über den Angriff Strobls. „Auch die größte Panik der Union kann kein Freibrief dafür sein, immer tiefer unter die Gürtellinie zu greifen“, betonte SPD-Generalsekretär Sascha Binder. Strobl komme mit „Stammtischvergleichen“ um die Ecke. „Die Ausfälle in Richtung Panikmache gegenüber der SPD passen nicht zu den Umgangsformen großer demokratischer Parteien.“
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