Nicht spalten lassen

Von Norbert Wallet

Als Olaf Scholz am Mittwochabend nach den Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten vor die Presse trat, begann er seine Ausführungen mit dem Hinweis, dass die Wurzel allen Ungemachs, das uns im Winter noch ins Haus stehen mag, im russischen Angriff auf die Ukraine liegt. Der Hinweis ist mehr als eine rhetorische Pflichtübung. Das Regierungshandeln, um die Energie- und die Flüchtlingskrise zu überstehen, mag gut oder schlecht, geeignet oder weniger angemessen sein. Aber der Grund der Krise liegt nicht in schlechter heimischer Politik, sondern in einem Verbrechen und Völkerrechtsbruch. Diese Einsicht sollte jeder Debatte über konkrete Maßnahmen zugrunde liegen.

Kurze Atempause für die Bundesregierung

Die umfangreichen Einigungen zwischen Bund und den Ländern geben der Bundesregierung nach atemlosen Wochen eine gewisse Chance zum Luftholen. Es gibt noch zu klärende Punkte. Manche davon haben Gewicht, etwa die noch ausstehende Einführung des Bürgergelds, wo Bund und Länder im Vermittlungsausschuss den Knoten durchschlagen müssen. Manche sind dagegen auf Verwaltungsebene zu klären, wie die in der Tat schwierige Frage, wie die Kommunen einen möglichen Ansturm auf das Wohngeld organisatorisch bewältigen können. Dennoch ist aber der dominierende Eindruck: Vor allem mit den – im Detail noch auszubuchstabierenden – Vereinbarungen zur Strom- und Gaspreisbremse und den Kosten für die wohl weiter wachsende Zahl der Flüchtlinge sind wesentliche Konfliktpunkte geklärt. Und zwar in einem Prozess, der alle Parteien, die in Bund oder Ländern Verantwortung tragen, mit einbezogen hat.

Putin will Widerstandskraft des Westens zermürben

Das ist ein wichtiger Aspekt. Es ist durchaus nicht so, dass in Krisenzeiten die Opposition zu schweigen hätte oder in der Pflicht stünde, die Regierung nach Kräften zu unterstützen. Das ist nicht ihre Rolle. Sie muss im Gegenteil, auf falsche Weichenstellungen vehement hinweisen. Aber es ist gut, dass über den Einfluss der Bundesländer dieser Dialog in einer alles in allem doch sehr verantwortungsvollen Weise geführt worden ist. Das ist dann eben auch eine Botschaft der Verständigungen vom Mittwoch: Deutschland lässt sich in einer ernsten, von außen verursachten Notlage nicht auseinanderdividieren. Das nämlich ist ja Putins Strategie für den Winter, in dem militärisch für ihn nicht viel zu gewinnen sein wird. Er will den Westen zermürben, die Konflikte köcheln lassen, die Gesellschaften spalten und so die Widerstandskraft der Demokratien ermüden. Das sollten alle diejenigen bedenken, die eigentlich vorhatten, den Herbst zum massiven Straßenprotest zu nutzen. Das ist ein demokratisches Grundrecht, und es gibt Gründe zu protestieren: Man kann etwa wie der Bundespräsident der Meinung sein, dass die wirklich Vermögenden ziemlich ungeschoren davonkommen, was ihren Beitrag zur Solidarität angeht. Und dennoch müssen die Demonstranten Fall für Fall genau prüfen, ob sie nicht denen in die Hände spielen, die auf die Zerrissenheit des Westens setzen.

Wundersame Wandlung der Christdemokraten

Bemerkenswert ist übrigens nicht nur die gewaltige Arbeitslast, die auf der Regierung liegt, und doch alles in allem respektabel bewältigt wird. Bemerkenswert ist auch eine stille Wandlung, die in dieser Krisenzeit die größte Oppositionspartei durchmacht. Die Christdemokraten haben gewaltige Geldausgaben mitgetragen, um die Krise zu meistern. Von den 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr bis zum 200 Milliarden schweren Doppel-Wumms. Tatsächlich gehen die Forderungen der Union eher in die Richtung, da und dort nicht genug zu leisten. Darüber kann man sich wundern. Aber es ist schon in Ordnung. Diese Krisenlage ist außerordentlich. Die Zeiten für „normale“ Oppositionsarbeit werden wieder kommen.