Baurecht
Novelle der Landesbauordnung beschlossen
Schnellere Baugenehmigungen und weniger Standards. Der Landtag hat die lang angekündigte Reform der Landesbauordnung beschlossen. Nun wird sich zeigen, wie viel Risiko im Bürokratieabbau liegt und wie radikal die Reform wirklich ist.
© Lichtgut//Leif Piechowski
Bauministerin Nicole Razavi (CDU) hat die Novelle als radikale Reform angekündigt.
Von Annika Grah
Gut anderthalb Jahre nach den ersten Ankündigungen hat der Landtag die Änderung der Landesbauordnung (LBO) beschlossen. Damit sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt und Standards abgebaut werden. Unter anderem wird wie bereits in anderen Bundesländern die sogenannte Genehmigungsfiktion eingeführt. Liegt dem Baurechtsamt eine vollständiger Bauantrag vor, gilt die Genehmigung binnen drei Monaten als erteilt. Das Gesetz tritt drei Monate nach Veröffentlichung in Kraft.
Reform oder Reförmchen?
Bauministerin Nicole Razavi (CDU) sieht darin „die bedeutendste LBO-Änderung in dieser Legislaturperiode“. Der FDP-Abgeordnete Friedrich Haag ist anderer Auffassung. Er sagt, dass die Novelle nicht die gewünschte Breitenwirkung erzielen wird und beklagt, dass das Land an der Fotovoltaikpflicht für Neubauten festhält.
Die SPD enthielt sich bei der Abstimmung. Die Fraktion hatte noch Änderungsanträge eingebracht. Unter anderem hatten die Sozialdemokraten sich dafür ausgesprochen, dass Bauherren und Nachbarn sich verständigen bevor der Bauantrag gestellt wird. Außerdem fordern die Sozialdemokraten eine obligatorische Haftpflichtversicherung für neue Berufsgruppen, die künftig das Recht für die kleine Bauvorlage bekommen sollen. Der SPD-Abgeordnete Klaus Ranger betonte im Landtag noch einmal das Risiko vor allem für private Bauherren.
