OB Palmer fühlt Genugtuung

Von Eberhard Wein

Der Start der Chartermaschine mit 28 afghanischen Straftätern an Bord vom Flughafen in Leipzig in Richtung Kabul ist auch ein später Erfolg von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos). „Ich gebe zu, dass ich ein Stückweit Genugtuung empfinde“, sagte Palmer gegenüber unserer Zeitung. Bereits 2016 hatte er in einem Interview erklärt, dass es Verhaltensweisen gebe, die dazu führen würden, „dass man sein Aufenthalts- und Schutzbedürfnis verwirkt“. In solchen Fälle müssten auch Abschiebungen in Länder wie Afghanistan und Syrien möglich sein, sagte Palmer damals gegenüber unserer Zeitung. Auch dort gebe es sichere Gebiete.

Für diese Aussagen sei er in seiner damaligen Partei, den Grünen, hart kritisiert worden. Die damalige Bundeschefin Simone Peter sprach von „typischem Palmer-Nonsens“. Dieser Streit sei Ausgangspunkt des Zerwürfnisses mit seiner Partei gewesen, das schließlich im vergangenen Jahr in seinen endgültigen Austritt bei den Grünen gemündet hatte.

„So einer darf nicht hier bleiben“

Speziell die Abschiebung des Mannes, der 2019 ein 14-jähriges Mädchen in Illerkirchberg vergewaltigt hatte, war von Palmer immer wieder gefordert worden. Er sei froh, dass die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) den Fall so hartnäckig verfolgt habe, sagte Palmer. Der heute 31-jährige Afghane lebte zuletzt nach Verbüßung seiner mehr als zweijährigen Haftstrafe wieder in der Gemeinde im Alb-Donau-Kreis. „Jetzt wird endlich dem berechtigten Gefühl entsprochen, dass so einer nicht hier bleiben darf“, sagte Palmer.

Zugleich zeige sich, dass es für eine solche Abschiebung offenbar doch keine praktischen oder rechtlichen Hürden gebe, wie es immer geheißen habe. „Wo ein Wille ist, ist auch in Weg“, sagte Palmer. Bisher fehlte es lediglich am politischen Willen. Drei Tage vor den voraussichtlich desaströs endenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sei dieser nun offenbar da.