Ministerium schickt Handwerker ab Januar in „Faulen Pelz“
dpa/lsw Stuttgart/Heidelberg. Die Stadt Heidelberg und das Sozialministerium sind bei der Nutzung des ehemaligen Gefängnisses „Fauler Pelz“ auf Konfrontationskurs. Beide Seiten lassen die Muskeln spielen. Werden in den Gebäuden bald Straftäter einsitzen oder Uni-Beschäftigte forschen und lehren?
Das Sozialministerium hat der Stadt Heidelberg angeboten, eine Zwischennutzung des ehemaligen Gefängnisses „Fauler Pelz“ für den Maßregelvollzug von etwa drei Jahren vertraglich abzusichern. „Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner irrt, wenn er sagt, dass wir nach der vereinbarten Dauer nicht aus den Gebäuden rausgehen“, sagte Amtschef Uwe Lahl der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Stuttgart. Damit reagierte er auf eine Aussage Würzners, der angesichts massiver Umbauten befürchtet, psychisch kranke Straftäter dauerhaft in der Stadt zu haben.
Wenn eine zweistellige Millionensumme investiert werde, werde aus einer Zwischen- schnell eine Dauerlösung, hatte Würzner (parteilos) der „Rhein-Neckar-Zeitung“ gesagt. Laut Ministerium stehen elf Millionen Euro bereit, um den Komplex im Eigentum des Landes zu modernisieren.
Dieser ist nach Lahls Worten für eine Dauernutzung gar nicht geeignet. Die Atmosphäre erinnere an das berüchtigte US-Gefängnis Alcatraz und sei nicht ideal für die Gesundung psychisch Kranker. Die Räumlichkeiten bildeten eine Notunterkunft für maximal 100 Menschen, deren Insassen sie wieder verlassen, sobald andere Kapazitäten in Schwäbisch Hall und Winnenden geschaffen worden seien.
Eine als Friedensangebot gedachte Bauvoranfrage des Landes an die Stadt sei vom Oberbürgermeister ablehnt und daraufhin vom Land zurückgezogen worden. Lahl: „Wir machen jetzt unser Ding.“ Die nötigen Arbeiten für zeitgemäße Heizungen oder Duschen könnten im Zuge der Bestandschutzes vorgenommen werden. „Anfang Januar gehen die Handwerker rein.“ Im August 2022 würden dann die ersten Patienten einziehen.
Lahl betonte, obwohl die Kapazitäten im baden-württembergischen Maßregelvollzug seit 2017 um 24 Prozent gesteigert worden seien, könnten etliche Menschen nicht innerhalb der von der Rechtsprechung anerkannten Frist aufgenommen werden. Die Folge sei, dass Straftäter auf freien Fuß gesetzt würden.
Lahl bedauert, dass die Stadt auch ein „Paketlösung“ nicht habe akzeptieren wollen. Denn diese brauche für die angestrebte Dauernutzung durch die Universität die Unterstützung des Eigentümers, „Es gibt dafür weder einen Planung noch eine Finanzierung- das alles kann ich anbieten.“ Ohne Annäherung könnten die Kontrahenten vor dem Kadi landen.
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