ÖVP und FPÖ nähern sich an

Von Michael Maier

„Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält“ – hat das Sprichwort von Friedrich Hebbel noch seine Geltung? Am Montag beginnen im kleinsten österreichischen Bundesland Vorarlberg jedenfalls die Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung zwischen ÖVP und FPÖ.

Diese Entscheidung gaben Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi nach einem intensiven zweistündigen Gespräch bekannt, während sich auf Bundesebene eher eine „Zuckerlkoalition“ abzeichnet. Beide Politiker zeigten sich zuversichtlich, inhaltlich auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Aus für Schwarz-Grün in Vorarlberg?

Für die bisherige schwarz-grüne Koalition gibt es nach der Landtagswahl wegen großer Stimmenverluste der Öko-Partei offenbar eine Absage. Die konservative ÖVP (38 Prozent) und die rechtspopulistische FPÖ (28 Prozent) haben potentiell eine klare Mehrheit.

„Vorarlberg Kodex“ für Migranten

Die Verhandlungen sollen zügig geführt werden, da die neue Landesregierung bereits am 6. November angelobt werden soll. Als erste Themenbereiche stehen Wirtschaft und Arbeitsmarkt auf der Agenda. Wallner und die FPÖ wollen mit dem „Vorarlberg Kodex“ auch die Integration von Flüchtlingen verbessern und dabei Sanktionen für Verweigerer einführen. Vorgesehen sind unter anderem Deutschkurse, gemeinnützige Arbeit und Wertekurse.

Personalfragen, wie die Anzahl der FPÖ-Sitze in der siebenköpfigen Landesregierung, sollen erst zum Schluss der Verhandlungen geklärt werden. Der Fokus liegt zunächst auf inhaltlichen Aspekten. Parallel zu den Koalitionsverhandlungen muss auch ein neues Budget erarbeitet werden.

Vorarlberger mit FPÖ-Tradition

Die Entscheidung für Gespräche mit der FPÖ bedeutet voraussichtlich das Ende der zehnjährigen schwarz-grünen Koalition in Vorarlberg. Wallner begründete diesen Schritt mit größerer inhaltlicher Nähe zur FPÖ in Bereichen wie Asyl, Sicherheit, Wirtschaft und Wohnen.

Eine schwarz-blaue Koalition wäre für Vorarlberg kein Novum. Die FPÖ war bereits von 1954 bis 2009 durchgehend an der Landesregierung beteiligt. Erst 2009 endete diese lange Tradition aufgrund einer als antisemitisch bewerteten Aussage des damaligen FPÖ-Chefs.

Landtagswahl 2024 in Vorarlberg – die Ergebnisse

• ÖVP: 38,30 %
• FPÖ: 28,00 %
• GRÜNE: 12,43 %
• SPÖ: 9,06 %
• NEOS: 8,93 %
• Sonstige: 3,27 %

ÖVP-FPÖ-Koalition für Österreich?

Anders als auf Bundesebene ist in Vorarlberg die FPÖ schwächer als die ÖVP und kann somit nicht den Regierungschef für sich beanspruchen. Da FPÖ-Mann Herbert Kickl Bundeskanzler werden will, tendiert die ÖVP mit Amtsinhaber Karl Nehammer im Bund laut Medienberichten zu einer „Zuckerlkoalition“ aus ÖVP, FPÖ und den Liberalen von NEOS. Sollte es so kommen, würde sich wohl die Tendenz bestätigen, dass Rechtspopulisten in deutschsprachigen Ländern konsequent von der Regierung ferngehalten werden – mit der winzig kleinen Ausnahme Vorarlberg.