Opposition wirft Strobl Arbeitsverweigerung vor

Von Annika Grah

Die Opposition im Landtag hat den angekündigten Umbau der Polizeispitze im Land in einer aktuellen Debatte zerpflückt. „Das sind Maßnähmchen. Kein Befreiungsschlag, eher ein Schaumschlag. Die Wirkung wird nicht über einen Placebo-Effekt hinausgehen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julia Goll, bei einer aktuellen Debatte zu dem Thema im Landtag. Sie warf Strobl vor, „auf die Schnelle“ Maßnahmen vorgestellt zu haben.

Tatsächlich hatte das Innenministerium am Dienstag recht kurzfristig einen Tag vor der Landtagsdebatte ein Pressegespräch anberaumt. Darin wurde der Umbau der Polizeispitze angekündigt. Zentraler Punkt: Die Position des Inspekteurs der Polizei wird abgeschafft, die Aufgaben des bislang höchstrangigen Polizisten des Landes, werden auf ein neues Führungsteam übertragen. Eine Stabsstelle soll sich um moderne Führungs- und Wertekultur kümmern.

Der amtierende Inspekteur der Polizei musste sich in den vergangenen Wochen wegen Vorwürfen sexueller Nötigung vor dem Landgericht verantworten. Am Freitag wurde er aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Ein Disziplinarverfahren gegen ihn ist aktuell noch ausgesetzt. Der Komplex ist zudem Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Landtag, der sich auch mit der Beförderungspraxis bei der Polizei befasst.

Für den Grünen-Abgeordneten Oliver Hildenbrand ist die Abschaffung der Position ein folgerichtiger Schritt. Das Amt sei irreparabel beschädigt, betonte er. „Was strafrechtlich folgenlos bleibt, ist noch lange nicht in Ordnung.“

Opposition stört sich an Weiterbezahlung

Die Opposition indessen stört sich unter anderem daran, dass der bisherige Inspekteur trotz des Verbots, die Dienstgeschäfte zu führen, seine vollen Bezüge erhält. „Ein Disziplinarverfahren kann und muss wiederaufgenommen werden“, betonte Goll. Der Juristin geht es dabei um Sachverhalte, die möglicherweise nicht strafbar sind, aber Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sein könnten. Denn Innenminister Thomas Strobl blieb bei seiner Position und erwiderte: „Selbstverständlich werden wir das Disziplinarverfahren zum rechtlich möglichen Zeitpunkt auch aufnehmen. Es bleibt bei meiner klaren Ansage, dass das alles rückstandsfrei aufgearbeitet werden wird.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sascha Binder, bezeichnete den Plan als „PR-Gag“. Der Minister habe bewusst die Urteilsbegründung abgewartet. „Nichts wird besser mit diesem Team, Herr Minister“, sagte er und kritisierte, dass die aktuelle Führungsriege nach der bisherigen Beförderungspraxis ins Amt gekommen sei. „Die nächste Beurteilungskonferenz ist vorbei. Deshalb haben sie bewusst abgewartet, bis die Polizeiführung für die nächsten zwei Jahre Positionen festgezurrt hatte.“

Die für Herbst angekündigte Vertrauensanwältin, die es Opfern von sexueller Belästigung bei der Polizei einfacher machen soll, sich zu melden, werde bereits seit anderthalb Jahren angekündigt: „Und sie kommt eben nicht, weil sie nicht handeln wollten.“