Nach Todesfahrt in Magdeburg
Orban: EU-Flüchtlingspolitik schuld an Attacke
Auf einem deutschen Weihnachtsmarkt kommt es zu einer tödlichen Attacke, der Tatverdächtige stammt aus einem arabischen Land. Der Premier Ungarns nutzt dies für Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik.
Von red/dpa
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban spricht nach der tödlichen Attacke in Magdeburg sein Mitgefühl aus, macht aber zugleich die Flüchtlingspolitik der EU für den Vorfall am Weihnachtsmarkt in Sachsen-Anhalts Hauptstadt mitverantwortlich. „Wir stehen in erster Linie an der Seite der Deutschen“, sagte Orban in Budapest. Jedoch sei dies nicht nur die Angelegenheit der Deutschen.
Derartige Vorfälle gebe es „erst seit der Flüchtlingskrise“ von 2015, sagte Orban. „Da gibt es einen Zusammenhang. Manche versuchen, diesen zu leugnen.“ Ungarn dürfte „nicht zu einer Welt werden, in der so etwas (wie in Magdeburg) passieren kann“. Orban sprach dabei von einem „Terrorakt“.
Ungarn liegt unter Orbans Führung bei der Flüchtlingspolitik im Dauerstreit mit der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in diesem Sommer finanzielle Sanktionen gegen Ungarn verhängt, weil das Land Flüchtlingen die Möglichkeit verwehrt, Anträge auf Asyl zu stellen.