Von 30 auf 360 Euro: Anwohnerparken soll teurer werden
dpa/lsw Tübingen. Anfang Juli hat die Landesregierung den Weg frei gemacht: Städte dürfen fürs Anwohnerparken deutlich mehr Gebühren verlangen. Tübingen will nun möglichst schnell von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Weitere Städte im Land könnten bald folgen.
Boris Palmer (Bündnis 90 / Die Grünen), der Oberbürgermeister von Tübingen, spricht. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
360 statt 30 Euro für SUVs, 180 Euro für Minivans: Anwohner in Tübingen sollen fürs Parken in der Kernstadt vor allem mit großen Autos künftig deutlich mehr Geld zahlen müssen. Über einen entsprechenden Antrag stimmt am Donnerstag (17.00 Uhr) der Ausschuss zur Fortschreibung des Klimaschutzprogramms ab. Zunächst hatte das Nachrichtenportal „t-online“ über die Pläne berichtet.
„Ich sehe uns da als Vorreiter“, sagte Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Er erhoffe sich dadurch nicht nur viel Geld für den Klimaschutz, sondern auch weniger Autos in Tübingen. „SUVs brauchen gerade in einer historischen Stadt wie Tübingen eher zwei als einen Parkplatz“, sagte Palmer.
Neben Besitzern großer Autos sollen auch Fahrer kleinerer Wagen und von Elektroautos in Tübingen künftig mehr zahlen. Für Autos bis zur Mittelklasse oder Minivans sollen künftig pro Jahr 180 Euro fällig werden. Für Halter von Elektroautos soll die Gebühr 120 Euro im Jahr betragen. Wer Sozialleistungen bezieht, soll der Beschlussvorlage zufolge jeweils 50 Prozent Rabatt bekommen.
„Wir wollen als Stadt bis 2030 klimaneutral sein“, sagte Palmer dem Nachrichtenportal „t-online“. „Der Nahverkehr muss dafür massiv ausgebaut und deutlich günstiger werden.“ Finanzieren wolle die Stadt das auch über die Parkgebühren.
Künftig solle das Anwohnerparken zudem nicht nur in einzelnen Stadtteilen, sondern in der gesamten Kernstadt gebührenpflichtig werden, sagte Palmer. Dieser Schritt sei im Klimaschutzprogramm der Stadt enthalten, über eine solche Erweiterung solle aber erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Die Reaktionen auf diese Pläne seien durchaus „kontrovers“, sagte Palmer. Das Klimaschutzprogramm sei im Stadtrat aber bei einer Enthaltung beschlossen worden. „Die Zustimmung ist also groß“, sagte Palmer. Ablehnung komme vor allem von außerhalb der Stadt.
Auch andere Städte im Südwesten planen ähnliche Gebührenerhöhungen fürs Anwohnerparken: In Freiburg steht schon fest, dass die Kosten für den Anwohnerparkausweis von derzeit 30 Euro im Schnitt auf 360 Euro pro Jahr und Auto steigen soll, Reutlingen plant ähnliche Anhebungen. Diskutiert wurde darüber zuletzt auch in Stuttgart, Karlsruhe und Ulm. Die grün-schwarze Landesregierung hatte Anfang Juli eine Landesverordnung beschlossen, die den Kommunen solche Gebührenerhöhungen erlaubt.
© dpa-infocom, dpa:210717-99-417015/3
