Paris und London planen „Mission“ in der Ukraine

Von Knut Krohn

Emmanuel Macron prescht vor und nicht alle Verbündeten sind damit einverstanden. Frankreichs Präsident kündigte nach einem Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris eine „französisch-britische Mission“ an, die die ukrainische Armee unterstützen soll. Zu dem Pariser Gipfeltreffen waren Spitzenvertreter aus 31 Ländern angereist, darunter auch Politiker aus der Türkei, Australien und Kanada, ebenso wie Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Bei den Beratungen ging es um Sicherheitsgarantien für den Fall einer Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland. Dazu zählt auch die mögliche Entsendung europäischer Soldaten, eine Idee, die aber nicht von allen Ländern unterstützt wird – dazu zählt auch Deutschland.

Eine Debatte über eine mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten als Teil europäischer Bodentruppen sei verfrüht, erklärte der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz. Es sei noch „nicht mal sicher, ob es solche geben wird (...) und welcher Art sie sind“, sagte er. Wiederholt unterstrich der Noch-Kanzler, dass die weitere militärische Planung Europas in der Ukraine zentral davon abhänge, dass die USA weiter eine wichtige Rolle bei der Unterstützung spielen. Im Fall einer Waffenruhe sei es „ganz zentral, dass es amerikanische Sicherheitsgarantien gibt“, betonte er.

Militärische Bedürfnisse der Ukraine prüfen

Diese Bedingung wird in Paris und London offensichtlich etwas weiter ausgelegt. Schon im Vorfeld des Treffens in Paris hatten Frankreich und Großbritannien mehrfach ihre Bereitschaft betont, Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Macron erklärte nun in Paris, „dass die französisch-britischen Einheiten in den kommenden Tagen in die Ukraine geschickt werden können, um dort eng mit den ukrainischen Partnern zusammenzuarbeiten“. Das sei „von der Ukraine gewünscht“ und werde auch von mehreren EU-Mitgliedstaaten unterstützt, die ihre Bereitschaft bekundet hätten, sich anzuschließen.“ Der Vorschlag sei aber nicht einstimmig angenommen worden, sagte Macron.

Die Generalstabschefs aus Frankreich und Großbritannien würden in den nächsten Tagen in die Ukraine reisen, um die militärischen Bedürfnisse zu prüfen, sagte Macron weiter. Die Ukraine habe eine sehr klare Vorstellung von den Bedürfnissen und den kritischen Gebieten, in denen sie diese europäischen Kräfte einsetzen wolle. Im Austausch zwischen den Militärs würden Orte, die Anzahl der Kräfte und die Kapazitäten festlegt. „Also ist zum jetzigen Zeitpunkt nichts ausgeschlossen und wir schauen uns die See-, Luft- und Landstreitkräfte an.“

Europäer wollen an Sanktionen gegen Russland festhalten

Über dem Treffen schwebte erneut die Möglichkeit, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine vollständig einstellen könnten. Aus diesem Grund betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit auch ohne die Unterstützung aus Washington unter Beweis zu stellen müsse. „Europa kann sich selbst verteidigen. Wir müssen es beweisen“, erklärte er.

Zudem erwägen die USA, ihre Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Dieser Schritt wäre „ein schwerer Fehler“, sagte Kanzler Scholz am Donnerstag in der französischen Hauptstadt. Europa und die USA müssten gemeinsam klarmachen, dass „wir diese Möglichkeit der Unterstützung der Ukraine auch weiter nutzen können“, fügte er hinzu. Ähnlich argumentierten Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer, die Antreiber innerhalb der „Koalition der Willigen“. „Es bestand völlige Klarheit darüber, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für die Aufhebung von Sanktionen ist“, sagte Starmer. „Ganz im Gegenteil – wir haben darüber gesprochen, wie wir Sanktionen verschärfen können.“

Die Treffen der „Koalition der Willigen“ dienen auch dazu, die Europäer bei den Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. Auch bei den jüngsten Gesprächen in Saudi-Arabien saßen nur Vertreter Russlands, der USA und der Ukraine am Tisch. Macron und Starmer bemühen sich seit Wochen um eine gemeinsame Antwort der europäischen und Nato-Staaten auf das Vorgehen der USA, die sich unter Präsident Donald Trump immer weiter den Positionen Russlands annähern.