US-Regierung unter Donald Trump
Personal der US-Entwicklungshilfe ab Wochenende beurlaubt
Präsident Trump wettert regelmäßig gegen Ausgaben für internationale humanitäre Hilfe. Nun stellen die USA in einem bisher einzigartigen Schritt praktisch alle ihre Entwicklungshelfer frei.
© AFP/MANDEL NGAN
Protestierende Menschen in den USA. (Archivbild)
Von red/dpa
Die US-Entwicklungshilfebehörde USAID stellt vom Wochenende an weltweit einen Großteil ihrer Mitarbeiter frei. Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag, 23.59 Uhr (Ortszeit Washington) beurlaubt - mit Ausnahme von Beschäftigten auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen. Wer von Ausnahmeregelungen betroffen sei, erfahre dies einen Tag vorher, schreibt die unter die kommissarische Leitung von US-Außenminister Marco Rubio gestellte Behörde auf ihrer Webseite.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Januar die Gelder für die Behörde für eine interne Überprüfung einfrieren lassen. Er erklärte mehrmals, USAID werde von radikalen „Wahnsinnigen“ geführt, die das Geld von Steuerzahlern verschwendeten.
Bei der Behörde arbeiten rund 10.000 Menschen, zwei Drittel davon außerhalb der USA. Im vergangenen Jahr wurden rund 50 Milliarden US-Dollar in Entwicklungshilfeprojekte gesteckt.
USAID kündigte nun an, für derzeit im Ausland stationiertes Personal würden innerhalb von 30 Tagen Heimflüge arrangiert. Härtefälle etwa bezüglich des Schulbesuchs von Kindern, medizinischer Bedürfnisse oder Sicherheitsbedenken würden berücksichtigt. Die Nachricht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Webseite schließt mit den Worten: „Danke für Ihren Dienst.“
Liste mit laut Trump besonders „unwichtigen“ Projekten
Das Weiße Haus listete jüngst USAID-Projekte auf, die aus Sicht des Präsidenten besonders unwichtig seien - darunter eine Initiative für Elektroautos in Vietnam und Transgender-freundliche Programme in Südamerika. Es sei auch Geld geflossen, das in die Hände etwa von Al-Kaida-Terroristen geflossen sein könnte.
Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Die USA gelten als das größte Geberland weltweit. In Afrika wird für den Fall des dauerhaften Ausfalls befürchtet, dass die Zahl der Todesfälle durch vermeidbare Krankheiten massiv ansteigt. Betroffen sind zahlreiche Projekte in aller Welt, darunter der Wiederaufbau in der Ukraine sowie humanitäre Projekte in Nahost und in Afghanistan.
