Bund-Länder-Gipfel: Pflichtversicherung gegen Hochwasser?

Von Von Carsten Hoefer und Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin - Zwei Wochen nach dem Hochwasser mit Milliardenschäden in Süddeutschland beraten die Ministerpräsidenten der 16 Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über eine Versicherungspflicht gegen Überschwemmungen. Die Bundesländer fordern seit einem Jahr die Einführung einer Pflichtversicherung für Hausbesitzer.Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Die Gefahr von Hochwasser drohe künftig zuzunehmen, ohne Pflichtversicherung müsse im Zweifel die Gesamtheit der Steuerzahler herangezogen werden, sagte er im Deutschlandfunk. Doch sowohl die deutschen Versicherer als auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnen das ab.

Nun kommt vom Bund der Vorschlag einer umgekehrten Versicherungspflicht - nicht für Hausbesitzer, sondern für die Versicherer: Demnach sollen die Unternehmen jedem Hauseigentümer, der sich gegen Elementarschäden versichern will, auch einen Vertrag anbieten müssen. Bisher finden Hausbesitzer für Gebäude in stark hochwassergefährdeten Gebieten häufig keine Versicherung, die das hohe Risiko übernehmen will. Doch was wäre eine solche Pflichtversicherung überhaupt - und warum wird darum gestritten?

Was ist eine Elementarschadenpolice und welche Schäden deckt sie ab?

Die Gebäudeversicherung zahlt für Sturm und Hagelschäden, nicht jedoch bei Hochwasser. Elementarpolicen sind ein Zusatzbaustein zur Gebäudeversicherung für weitere Naturgefahren inklusive Überschwemmungen. Aber Achtung: Auch eine Elementarpolice deckt nicht alle denkbaren Wasserschäden ab. Strömt etwa Grundwasser durch den Abfluss im Waschkeller nach oben ins Wohnhaus, zählt das üblicherweise als Baumangel, ähnlich einem undichten Dach - und die Versicherung zahlt nicht.

Warum wird über eine Pflichtversicherung diskutiert?

Nur etwa die Hälfte der in Deutschland stehenden privaten Gebäude ist elementarversichert. So verursachte das verheerende Juli-Hochwasser 2021 nach Zahlen des GDV knapp neun Milliarden Euro versicherter Schäden. Einschließlich der nicht versicherten Schäden von Bürgern, Unternehmen und an der öffentlichen Infrastruktur erreichten die Gesamtschäden nach Berechnungen des Rückversicherers Munich Re die astronomische Summe von 33 Milliarden Euro, fast das Vierfache der versicherten Summe. Bisher übernahmen nach Flutkatastrophen regelmäßig Bund und Länder die Rolle eines inoffiziellen Versicherers und zahlten Milliardenhilfen. Da dies für den Staat extrem teuer ist, fordern die Länder die Pflichtversicherung.

Was spricht pro und kontra?

Es gibt zwei Sichtweisen: Ohne finanzielle Hilfe würde etlichen bisher nicht versicherten privaten Hauseigentümern im Falle einer schweren Überschwemmung der Ruin drohen. Im Falle eines Falles nicht zu helfen, wäre unsolidarisch. Das Gegenargument läuft im Kern darauf hinaus, dass es der Allgemeinheit nicht zuzumuten ist, wenn eine Vielzahl nicht versicherter Hauseigentümer ihr persönliches Hochwasserrisiko auf die Mitmenschheit abwälzt.

Außerdem haben viele Kommunen sehenden Auges Baugebiete in hochwassergefährdeten Gebieten ausgewiesen, eines näheren oder ferneren Tages sind Überschwemmungen dort quasi garantiert. Und nicht zuletzt fürchtet die Versicherungsbranche, dass Staat und Bürger nach Einführung einer Pflichtversicherung am Hochwasserschutz sparen würden, denn es müsste ja immer die Versicherung zahlen.

Was würde das für Hausbesitzer und Mieter bedeuten?

Eine Pflichtversicherung für sämtliche privaten Hausbesitzer würde bedeuten, dass sich auch diejenigen an den Kosten beteiligen müssten, die gar nicht gefährdet sind, weil ihre Häuser weit entfernt von jedem Gewässer stehen. Eigentümer von Mietshäusern würden das mutmaßlich auf ihre Mieter umlegen wollen, auch diejenigen im garantiert hochwassersicheren siebten Stock.

Wer ist gegen die Versicherungspflicht für Hausbesitzer, und wer dafür?

Gegen eine Pflicht sind in erster Linie die Versicherer, Hauseigentümerverbände und Justizminister Buschmann. Nach einer repräsentativen Umfrage des Portals Verivox unter privaten Hausbesitzerinnen und -besitzern ist deren große Mehrheit in dieser Hinsicht jedoch anderer Meinung als die Spitze des Eigentümerverbands Haus + Grund: 71 Prozent der befragten gut tausend Hauseigentümerinnen und -eigentümer finden demnach eine Versicherungspflicht gegen Elementarrisiken richtig. Eine noch größere Mehrheit von 81 Prozent sprach sich bei der Befragung im Mai dafür aus, den Versicherern die Pflicht aufzuerlegen, allen Hausbesitzern Elementarpolicen anzubieten. Letzteres entspricht dem Vorschlag von Justizminister Buschmann. Die Versicherer fordern vor allem bessere Prävention gegen Hochwasser.

Und was soll "bessere Prävention" bedeuten?

Bis ins 19. Jahrhundert hielten viele Gemeinden sicheren Abstand vom Wasser, Flüsse und Bäche konnten sich in breiten Betten natürlich ausbreiten. Heutzutage sind sämtliche großen Flüsse in Deutschland begradigt, eingeengt und kanalisiert, ebenso viele kleinere Gewässer. Überschwemmungsflächen wurden für die Landwirtschaft nutzbar gemacht oder bebaut.

"Bessere Prävention" bedeutet eine Vielzahl möglicher Maßnahmen. Ein naheliegender und kostengünstiger Schritt wären Bauverbote in Hochwasserzonen. Doch das wäre in den Gemeinden unpopulär. So forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor zwei Wochen einerseits eine Pflichtversicherung für Hausbesitzer und lehnte gleichzeitig Bauverbote in hochwassergefährdeten Gebieten ab. Neben einem Bauverbot in Überschwemmungsgebieten können vorbeugend gegen Hochwasser helfen auch die Sanierung vernachlässigter Dämme, Rückverlegungen von Deichen, die Renaturierung ehemaliger Auwälder und der Bau großer Flutpolder.

Und wie geht es weiter?

Kanzler Scholz deutete jüngst im Bundestag eine umgekehrte Versicherungspflicht an: "Eigentümer von Häusern und Wohnungen müssen sich gegen Elementarschäden versichern können." Eine Pflicht für die Versicherer, nicht aber die Hausbesitzer. Justizminister Buschmann hat das näher ausgeführt: Jeder Hausbesitzer soll ein Angebot bekommen. Bestehende Versicherungsverträge sollen demnach um den Elementarschutz ergänzt werden können. In Angeboten für Neuverträge sollte eine Elementarschadenversicherung enthalten sein, "die man aber abwählen kann", wie Buschmann am Mittwoch sagte. Der Versicherungsverband GDV erklärte dieses Modell für "besser als eine alleinige Pflichtversicherung oder das teilstaatliche französische Naturgefahren-System". Allerdings ist der Vorschlag weit entfernt von der Länderforderung einer Pflichtversicherung für Hausbesitzer.