Politik unterstützt Pläne von Alstom und Siemens
CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert neues Wettbewerbsrecht
München/Paris /RTR - Im Streit über die Genehmigung der Zug-Fusion von Siemens mit der französischen Alstom hat sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber für ein Umdenken im europäischen Wettbewerbsrecht ausgesprochen. Weber, Spitzenkandidat der konservativen Parteienvereinigung EVP für die Europawahl, kritisierte in München die EU-Kommission, die die Fusion zum weltweit zweitgrößten Zughersteller verbieten will. Ohne global führende Konzerne sei Europa nicht wettbewerbsfähig. „Deshalb würde ich heute schon vorschlagen, dass wir eine Überarbeitung dieses Wettbewerbsrechts brauchen“, sagte Weber. Siemens und Alstom hatten EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Wochenende weitere Zugeständnisse gemacht, um ihren Zusammenschluss in letzter Minute zu retten.
Siemens-Chef Joe Kaeser kritisierte Vestager für ihre harte Haltung. „Wer Europa liebt, der sollte seine Zukunft gestalten und sich nicht in rückwärtsgerichteten Formeln verlieren“, schrieb er auf Twitter als Antwort auf Vestagers Äußerungen zur Zukunft Europas in Berlin und verwies auf das Eintreten der Wirtschaftsminister von Deutschland und Frankreich, Peter Altmaier und Bruno Le Maire, für die Fusion. „Es muss bitter sein, wenn man technisch recht hat, aber für Europa doch alles falsch macht.“
Vestager hatte die Erwartungen an den neuerlichen Vorstoß am Sonntag gebremst: Man werde die Zugeständnisse prüfen, diese seien aber weit nach der üblichen Frist eingegangen. Die EU muss bis zum 18. Februar über die Genehmigung entscheiden. Die Wettbewerbshüter hatten in einem „Markttest“ rund 150 Kunden und Konkurrenten von Siemens und Alstom befragt. Die Nachbesserungen müssten EU-Diplomaten zufolge alle Bedenken der Kunden ausräumen, damit Vestager noch einlenken könne.
