Politikforscher: „Die AfD kann als rechtsextremer Verdachtsfall nicht den Geheimdienst kontrollieren

Von Chiara Sterk

Im neuen Bundestag ist die AfD nach der Union die zweitstärkste Kraft. Nun stellt sich die Frage, welche Ämter und Posten sie anstreben wird. Im Interview erläutert der Politikwissenschaftler Danny Schindler, welche Posten für die Fraktion ausgeschlossen sein sollten und welche Rolle dabei mögliche Verbindungen zum Kreml spielen.

Herr Schindler, die AfD hat als zweitgrößte Fraktion im Bundestag nun so viel Redezeit und Einfluss wie nie. Was bedeutet das für die Arbeit des Parlaments?

Seit die AfD im Bundestag und in Landesparlamenten sitzt, ist der Ton dort rauer geworden und die Debatten polarisierter. Das wird sich vermutlich fortsetzen. Im Bundestag verfügt die AfD nun über 24 Prozent der Sitze. Sie liegt damit knapp unter der Schwelle von einem Viertel der Stimmen, die zum Beispiel notwendig sind, um einen Kanzler vorzuschlagen, Misstrauensvoten einzubringen oder Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Da ihr diese Instrumente nicht zur Verfügung stehen, wird sie stattdessen weiterhin parlamentarische Anfragen und die Plenardebatten nutzen, um das Thema Migration in den Fokus rücken. Denn sie weiß, dass viele Menschen sie vor allem deshalb wählen.

Mit einer größeren Fraktion wird die AfD nun bestimmte Posten beanspruchen. Um welche geht es genau?

Einmal geht es um die Ausschussvorsitze. Ausschussvorsitzende haben zwar wenig inhaltliche Macht, aber es geht auch um die Repräsentation des Ausschusses und des Parlaments nach außen. Diese Posten stehen jeder Fraktion grundsätzlich proportional zu ihrer Größe zu. Entweder man einigt sich im Ältestenrat, wer welchen Vorsitz bekommt, oder es gibt ein sogenanntes Zugriffsverfahren. Dann geht es nach der Reihenfolge und der Fraktionsstärke.

Ginge es nach Fraktionsstärke, müsste die AfD einige Posten bekommen. Dürfen die anderen Parteien ihr das verweigern?

Es ist nicht so, dass die AfD nie Ausschussvorsitze im Bundestag bekommen hätte. Doch die Haltung der anderen Fraktionen hat sich nach dem Skandal um den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner verändert. Bis 2019 war Brandner Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Nach antisemitischen Äußerungen berief ihn der Ausschuss dann aber wieder ab. Die AfD klagte danach beim Bundesverfassungsgericht darauf, ein Recht darauf zu haben, Vorsitze von Bundestagsausschüssen zu besetzen. Aber das Gericht hat ganz klar entschieden, dass die Besetzung eine freie Wahl durch die Abgeordneten ist.

Um welche Posten geht es noch?

Besonders gern würde die AfD einen Vizepräsidenten im Bundestag stellen. Auch hier ist es üblich und geschäftsordnungsrechtlich zudem vorgesehen, dass jede Fraktion im Bundestagspräsidium vertreten sein soll. Die Kandidaten der Fraktionen müssen allerdings vom Plenum gewählt werden. Und auch hier sind alle Abgeordneten frei in ihrer Wahl. Momentan sieht es nicht so aus, als würden die anderen Fraktionen einem AfD-Kandidaten zustimmen wollen.

Außerdem geht es um die Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium, das den Verfassungsschutz überwacht.

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass AfD-Mitglieder ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden. Denn dabei geht es auch um die Kontrolle der Geheimdienste und um Einsicht in deren Arbeit. Das könnte zu einem sicherheits- und außenpolitischen Schaden führen, wenn da Vertreter einer Partei sitzen, die selbst als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz kontrolliert wird und diesem auf die Finger schaut.

Einigen AfD-Abgeordneten wird vorgeworfen, eine zu große Nähe zu China und Russland zu haben. Spielt auch das eine Rolle?

Genau. Wenn jemand im Verdacht steht, als verlängerter Arm des Kremls zu arbeiten, kann man ihn schwerlich in ein Gremium setzen, das die Geheimdienste kontrollieren soll – und dabei eben auch Einblicke in ihre Erkenntnisse bekommt.

Man könnte argumentieren, dass es undemokratisch ist, der AfD trotz ihrer Größe bestimmte Posten zu verweigern. Halten Sie das für legitim?

Es ist sowohl legitim, ihre Kandidaten zu wählen, als auch legitim, sie nicht zu wählen - weil die Abgeordneten frei sind an dieser Stelle. Hier gilt es für alle Fraktionen und für jeden einzelnen Abgeordneten abzuwägen. Einerseits soll jede Fraktion im Bundestagspräsidium vertreten sein. Andererseits repräsentiert der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten eben auch die Würde des Parlaments und der parlamentarischen Demokratie nach außen – und einzelne Mitglieder der AfD versuchen immer wieder, beides verächtlich zu machen. Das ist deshalb eine schwierige Abwägung.

In Thüringen wird der AfD verweigert, einen Landtagsvize zu stellen, in Sachsen ist das seit 2019 schon Praxis. Wie kommt es, dass der Umgang so unterschiedlich ist?

Es kommt zum einen auf die Person an. Ein Beispiel ist Wiebke Muhsal, die als Parlamentsvizepräsidentin in Thüringen aufgestellt wurde, aber wegen Betrugs gegenüber der Landtagsverwaltung gerichtlich verurteilt und daher nicht gewählt wurde. Wenn vermittelbare Kandidaten aufgestellt werden, könnte es anders aussehen. Zum anderen spielt auch die Einschätzung des gesamten Landesverbands eine Rolle, sowohl verfassungsrechtlich als auch im parlamentarischen Alltag. Und da gibt es große Unterschiede zwischen den Landesverbänden in Sachsen und Thüringen, was das Miteinander und Gegeneinander der einzelnen Fraktionen betrifft.

Welchen Weg halten Sie für den besseren?

Die Opposition ist essenziell für die Demokratie, da sie Macht kontrolliert und das politische System lern- und leistungsfähiger macht. Besonders die AfD als stärkste Oppositionskraft trägt hier Verantwortung. Eine Oppositionspartei, die von der parlamentarischen Demokratie nicht überzeugt ist, birgt aber zugleich die Gefahr, das Parlament zu beschädigen, wie es in der Weimarer Republik zu beobachten war. Entscheidend ist daher, ob die Opposition kritisch-konstruktiv arbeitet oder die demokratische Institution des Parlaments selbst untergräbt.

Zur Person

TätigkeitenDanny Schindler, Jahrgang 1980, Mitgründer des Instituts für Parlamentarismusforschung, ist seit 2023 dessen Direktor. Nach seinem Abschluss als Verwaltungswirt an der Polizeihochschule, studierte er Politikwissenschaft in Halle und Krakau. Neben seiner Forschung hat er unter anderem die mongolische Regierung zu Fragen der Koalitionsbildung beraten sowie an der Erstellung von Indikatoren für gute Parlamentsarbeit durch die Interparlamentarische Union mitgewirkt.

ForschungIn seiner Promotion hat sich Schindler mit der Führungsrolle der Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag beschäftigt. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen Parlamente und Parteien in demokratischen und autoritären Systemen, den Vergleich von Verfassungen sowie die politischen Systeme Afrikas, insbesondere die Handlungsmöglichkeiten der Opposition in Ostafrika.