Politisches Foulspiel gerichtlich verhindert
Der Ampel gelingt, woran die unionsgeführte Regierung gescheitert ist. Trotzdem mussten Richter eingreifen.
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Der Deutsche Bundestag wird künftig deutlich weniger Abgeordnete haben.
Von Norbert Wallet Berlin - Die Union nennt das Karlsruher Urteil zur Wahlrechtsreform „eine „Klatsche“ für die Bundesregierung. Dem ist durchaus nicht so. Die Verfassungsrichter haben den Kern der Reform bestätigt. Die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate ist rechtmäßig. Damit wird der entscheidende Grund für die kontinuierliche Aufblähung des Deutschen Bundestags beseitigt. Überhangm...
