13 Polizisten bei Corona-Demo in Mannheim verletzt

Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Protesten gegen die Corona-Politik rechnet Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit ähnlichen Demonstrationen im Südwesten auch über einen längeren Zeitraum. „Ich muss leider davon ausgehen, dass wir das auf absehbare Zeit so haben werden“, sagte er am Dienstag in Stuttgart zur nach wie vor hohen Zahl von Polizeieinsätzen bei den Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Die Polizei müsse sich auf weitere Einsätze einstellen.

Am Montagabend waren bei einer unangemeldeten Demonstration in Mannheim nach Angaben Strobls 13 Polizisten verletzt worden. Protestierende hatten laut Polizei das Versammlungsverbot ignoriert und Widerstand geleistet, als die Ordnungskräfte ihren Aufzug beenden wollten.

Ein 54 Jahre alter Mann kam in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, einen Beamten verletzt zu haben. Es wurde ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung eingeleitet, wie die Polizei mitteilte. Außerdem soll er mit gefälschten Impfausweisen unterwegs gewesen sein.

Am Montag gab es landesweit 160 Versammlungen mit 23.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen der Regierung stehen, wie das Landesinnenministerium auf Anfrage mitteilte. Das seien deutlich mehr gewesen als am gesamten vergangenen Wochenende mit landesweit 52 Demonstrationen mit insgesamt etwa 17.100 Teilnehmern. Am Montag setzte die Polizei rund 1800 Beamtinnen und Beamte ein. 17 Einsatzkräfte wurden verletzt, davon 13 in Mannheim. Es seien 49 Strafverfahren und 241 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden. Zudem wurden 277 Platzverweise ausgesprochen. Strobl sagte: „Das zeigt: Wir handeln entschlossen.“

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Mannheim sollen Thema im Innenausschuss des Landtags werden. „Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch, der mit anderen Abgeordneten eine Sitzung des Gremiums beantragte. Die Grünen schlossen sich dem an. Die Sitzung soll vor der Abstimmung über den Landeshaushalt am Mittwoch sein.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Oliver Hildenbrand, sagte: „Angriffe gegen Einsatzkräfte und Polizei, Fackelaufmärsche vor Privatwohnungen, Verbrennungen von Grundgesetzen: Die Corona-Proteste werden immer radikaler und brutaler.“ Mit legitimer Kritik an staatlichen Maßnahmen habe das nichts mehr zu tun. „Es ist Ausdruck von aggressiver Staatsfeindlichkeit.“

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