Polizei als Feindbild? Beamte beklagen Aggression bei Demos

Bei Protesten gegen die Corona-Politik registrieren Polizisten eine zunehmende Aggressionsbereitschaft. Nach einer Protestaktion mit 1200 Teilnehmern am Montagabend in Ravensburg sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag: „So etwas gab es noch nicht. Dieses Aggressionspotenzial war bislang nicht vorhanden.“ Ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei habe es auch schon bei vorherigen Demos gegeben. Nun hätten die Beamten aber das Gefühl, als Gegner gesehen zu werden. „Die Hemmschwelle ist gesunken.“

Bei Protesten gegen die Corona-Politik mit Tausenden Teilnehmern war es am Montagabend in Baden-Württemberg in mehreren Städten zu Zwischenfällen und Angriffen auf Beamte gekommen. „Insbesondere in Ravensburg und in geringerem Umfang auch in Friedrichshafen kam es zu gewaltsamen Übergriffen auf Polizeibeamte“, hieß es in einer Mitteilung. In Ravensburg durchbrachen Demonstranten trotz des Einsatzes von Schlagstöcken und Pfefferspray eine Polizeikette, attackierten mehrere Beamte sowie einen Einsatzwagen und zündeten Feuerwerkskörper. Mehrere Personen hätten zudem ein Fahrzeug, das wegen einer Ansammlung halten musste, mit Schlägen und Tritten demoliert.

Es wurden laut Polizei die Personalien „etlicher Personen“ erhoben, die mit einem Bußgeld zwischen 250 und 500 Euro rechnen müssen. Auch seien Personalien der mutmaßlichen Anführer festgestellt worden. Sie seien auf freiem Fuß. Eine Demonstrantin wurde der Polizei zufolge vom Rettungsdienst wegen einer Panikattacke versorgt.

In Friedrichshafen wurde am Montagabend gleichfalls bei einer Anti-Corona-Maßnahmen-Demo mit rund 700 Teilnehmern ein Beamter angegriffen: Ein 34-Jähriger schlug auf ihn ein, als der Beamte ihn auf Abstand halten wollte, hieß es. „Auch dort hatte man das Gefühl: Man will die Polizei provozieren“, so die Sprecherin. Mit einer Strafanzeige muss ein 59-Jähriger rechnen, der in Wangen als mutmaßlicher Leiter einer nicht angemeldeten Versammlung mit etwa 300 Teilnehmern ermittelt werden konnte.

In Mannheim leisteten nach Polizeiangaben einige der 800 Demonstranten am Montagabend Widerstand gegen die Einsatzkräfte. Sie sollen versucht haben, gewaltsam Absperrungen der Polizei zu durchbrechen. Zwei Männer wurden schon am Dienstag vor dem Amtsgericht Mannheim in einem sogenannten beschleunigten Verfahren zu Geldstrafen verurteilt. Ein 57-Jähriger muss wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine Geldstrafe von 2100 Euro zahlen, ein 50-Jähriger erhielt eine Geldstrafe von 3600 Euro wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das rasche Verfahren. Der Landesvorsitzende Gundram Lottmann erklärte am Dienstagabend: „Wer Polizisten angreift, muss auch die Konsequenzen des Rechtsstaats spüren - und zwar unmittelbar nach der Tat. Solche Eilverfahren sollten Schule machen und in ganz Baden-Württemberg Anwendung finden.“

Gegen mehr als 300 Teilnehmer der Aufzüge an mehreren Orten der Stadt seien zudem Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen und Platzverweise erteilt worden, hieß es. Viele der Demonstranten hielten sich nicht an die Abstandsregeln und trugen keine Masken, weshalb auch gegen sie Anzeige erstattet wurde.

Insgesamt hatten sich laut Polizei am Montagabend über 1300 Personen in Mannheim, Heidelberg und mehreren Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises zu sogenannten Montagsspaziergängen versammelt. „Die Versammlungen waren erneut im Vorfeld geplant und im Internet beworben, jedoch nicht bei den jeweils zuständigen Versammlungsbehörden angemeldet worden“, hieß es in einer Mitteilung. Im Gegensatz zu vergangener Woche - da wurden in Mannheim 15 Beamte verletzt - gab es diesmal keine Blessuren. Auch ein Mannheimer Polizeisprecher beklagte mehr Aggression bei Corona-Demos. Von manchen werde die Polizei als Feind gesehen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch meinte, es sei für die überwältigende Mehrheit der Menschen schwer erträglich, wenn Weihnachtsmärkte oder Sportveranstaltungen untersagt würden, während sich Frustrierte ohne Maske, Abstand und Inhalt durch die Stadtmitte schöben. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich eine Minderheit in den Vordergrund drängelt.“

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