Porsche-Millionen regen Fantasie der Politiker an
Ideen reichen von Stiftung für mehr Klimaschutz bis zu Schuldenabbau
Stuttgart In der Frage, wie das Land mit dem 535 Millionen Euro schweren Porsche-Bußgeld umgehen soll, droht in der grün-schwarzen Koalition der nächste Konflikt. In der CDU-Landtagsfraktion gibt es Stimmen, die fordern, das Geld in die Baden-Württemberg-Stiftung oder eine neue Stiftung zu geben, um damit Klimaschutz-Projekte mittel- und langfristig zu fördern. „Damit wollen wir unser Land dauerhaft zum Spitzenreiter bei Forschung und Innovation in Sachen Klimaschutz machen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Winfried Mack. Und der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal erklärte, mit den Mitteln aus der Porsche-Strafzahlung hätte die Stiftung jetzt einen stabilen Grundstock.
Das grüne Staatsministerium hatte zuvor Investitionen in nachhaltige Mobilität angeregt – etwa den Ausbau der LadeÂinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, die Erforschung neuer Antriebe und die Entwicklung alternativer Mobilitätssysteme. Ein Sprecher sagte, darüber müsse man aber noch in der Koalition beraten.
Die Opposition hat andere Ideen. Die Vorschläge des Staatsministeriums seien schön und gut, helfen den Bürgern aktuell aber wenig, kritisierte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Er forderte, das Geld in ein Nachrüstprogramm für Dieselfahrzeuge zu stecken. Ein Teil des Bußgeldes könne zudem dafür genutzt werden, die Tarife im öffentlichen Nahverkehr zu vereinfachen und zu senken. So käme man einem 365-Euro-Jahresticket innerhalb eines Verkehrsverbundes näher. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke plädierte hingegen für den weiteren Abbau des rund 46 Milliarden Euro hohen Schuldenbergs, unter dem das Land ächzt. „Die Landesregierung sollte die unverhoffte Chance nutzen, Schulden des Landes zu tilgen“, sagte Rülke. Ausgabenträumereien müsse sie entschieden entgegentreten.
Die Volkswagen-Tochter Porsche muss nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Zusammenhang mit dem Dieselskandal 535 Millionen Euro Bußgeld an das Land zahlen. Auf Rechtsmittel verzichtete Porsche.
