CDU und Grüne wollen im Bund regieren

Um kurz nach halb drei in der Nacht zu Montag kam das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl in Baden-Württemberg. Bis zuletzt hieß es: Warten auf das Resultat aus Biberach. Landwirt Josef Rief (61) von der CDU machte das Rennen, wenn auch mit starken Verlusten. Immerhin dauerte es nicht so lang wie in Berlin, wo die Wahl zum Marathon wurde. Und: Es war ein einigermaßen versöhnlicher Abschluss für die Südwest-CDU, die an diesem Abend kräftig durchgeschüttelt wurde.  

Das vorläufige Ergebnis vom frühen Montagmorgen

So ist es im Land ausgegangen: Die CDU fällt auf ein Rekordtief von 24,8 Prozent. Ein Minus von 9,6 Punkten. Der Trost für Landeschef Thomas Strobl: Seine CDU hält SPD und Grüne im Südwesten auf Distanz. Aber: Sein Landesverband verliert noch stärker als die Bundespartei und liegt auch nur knapp über dem Ergebnis der Union insgesamt. Das dürfte am Montagabend bei den Gremiensitzungen in Gerlingen kontrovers diskutiert werden. Der Sozialflügel fordert schon Konsequenzen - inhaltliche und personelle.

Die Südwest-SPD wird im Sog von Olaf Scholz nach oben gezogen und landet bei 21,6 Prozent. Sie schafft mit 5,2 Punkten den größten Zugewinn. Die Grünen könnten eigentlich happy sein mit ihren 17,2 Prozent. Das sind 3,7 Punkte mehr als vor vier Jahren und das beste Resultat überhaupt. Aber Platz drei war nicht das Ziel, sondern Rang eins.

Die FDP pusht sich in ihrem Stammland auf 15,3 Prozent hoch, nach 12,7 Prozent vor vier Jahren. Die AfD ist künftig nur noch fünftstärkste Kraft im Bundestag, da ändert auch das Ergebnis im Südwesten nichts dran. Die AfD im Land büßt 2,6 Punkte ein und landet bei 9,6 Prozent - das ist noch schwächer als im Bund. Die Linke rutscht richtig ab und liegt nur noch bei 3,3 Prozent.

Was heißt das in Stimmen?

Die CDU büßt allein im Südwesten mehr als 580.000 Stimmen ein. In der Partei lasten das viele Armin Laschet an, dem ungeliebten Kanzlerkandidaten. Da die Landes-CDU in der K-Frage für CSU-Chef Markus Söder plädierte, war das Werben für Laschet nicht so richtig glaubwürdig. Zweiter großer Verlierer im Land ist die Linke, die über 180.000 Stimmen weniger bekommt als vor vier Jahren. Die Warnung vor Rot-Grün-Rot hat zumindest im Südwesten seine Wirkung nicht ganz verfehlt. Dritter Loser ist die AfD: Minus 160.000 Stimmen.

Ein dickes Plus heimst die zuletzt schwer gebeutelte Südwest-SPD ein. Fast 300.000 Stimmen mehr als 2017 greifen die Sozialdemokraten ab. Die Grünen holen 210.000 Stimmen mehr als vor vier Jahren. Gut 140.000 Stimmen mehr trägt die FDP in ihrem Stammland zum guten Ergebnis der Christian-Lindner-Partei bei.

Özdemir durchbricht schwarze Phalanx

Strahlender Sieger bei den Grünen ist Cem Özdemir. Der 55 Jahre alte Ex-Parteichef holt mit fulminanten 40 Prozent ein Direktmandat in Stuttgart. Noch am Wahlabend kommentiert Ödzemir in der ARD bei „Anne Will“ die Ergebnisse und empfiehlt sich für höhere Aufgaben. Auch Franziska Brantner (42) jagt der CDU ein Direktmandat ab. Die Spitzenkandidatin der Südwest-Grünen gewinnt in Heidelberg - auch in Freiburg und Karlsruhe liegen zwei junge grüne Frauen vorne.

Der CDU-Altvordere Wolfgang Schäuble dürfte seinen Posten als Bundestagspräsident los sein, da traditionell die stärkste Kraft - und damit nun die SPD - diese Rolle übernimmt. Schäuble muss auch im Wahlkreis Federn lassen. Nach 48,1 Prozent vor vier Jahren gewinnt Schäuble seinen Heimatkreis Offenburg nur noch mit 34,9 Prozent. Andreas Jung (46), CDU-Landesgruppenchef und Klimaexperte in Laschets Team, gewinnt zwar, büßt aber zehn Punkte in Konstanz ein.

Saskia Esken, SPD-Bundeschefin, könnte bei einer Regierungsübernahme in ein Kabinett von Olaf Scholz eintreten. In ihrem Wahlkreis Calw unterliegt sie aber mit 17,2 Prozent dem CDU-Kandidaten deutlich. Die 60-jährige Parteilinke zieht über die Landesliste in den Bundestag ein. Dort sitzt künftig auch Isabel Cademartori: Die 33-Jährige erringt in Mannheim das einzige SPD-Direktmandat im Land.

Gegen Corona-Maßnahmen: Die Basis und Freie Wähler bleiben schwach

Die neue Partei „Die Basis“ wollte die Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen zu sich ziehen, was aber selbst in Baden-Württemberg - dem Ausgangspunkt der „Querdenker“ - nur begrenzt gelingt. Die Partei, die durch vergleichsweise viel Wahlwerbung auffiel, kommt auf 1,9 Prozent, das sind knapp 115.000 Stimmen. Die Freien Wähler mit ihrem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger schaffen im Südwesten nur 1,7 Prozent. Aiwanger, der in Bayern mit der CSU regiert, hatte sich zuletzt auch als Impfgegner profiliert.

Scholz oder Laschet? Baden-Württemberger mischen mit

Winfried Kretschmann (73) ist nicht als großer Freund von Olaf Scholz bekannt. Der grüne Ministerpräsident zeigte sich am Sonntagabend betont offen für eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP. Auf die Frage, ob die SPD nicht der natürlichere Regierungspartner der Grünen sei, sagte Kretschmann: „Ein Großteil meiner Partei empfindet das sicher so.“ Frage: „Sie auch?“ Antwort: „Ich nicht.“ Er habe ja so seine Erfahrungen in Koalitionen mit SPD und Union im Südwesten. Und nein, es sei nichts Merkwürdiges daran, wenn der Wahlsieger Scholz nicht Kanzler würde. Ja, er sei enttäuscht über das grüne Ergebnis, aber: „Wir müssen uns jetzt nicht ins Schwert stürzen, sondern wir müssen jetzt gut verhandeln.“

Das dürfte ganz im Sinne von Thomas Strobl sein, Kretschmanns Kompagnon in der grün-schwarzen Regierung im Ländle. Schließlich würde das auch seine Position als Bundesvize und als Landeschef stabilisieren, wenn Laschet doch noch Kanzler würde. Saskia Esken staunt eher über die Union, die ja stark verloren habe. „Da wundert es mich schon, dass CDU und CSU glauben, aus diesem Ergebnis einen Regierungsbildungsauftrag ableiten zu können.“

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