Protest vor Konferenz zur Endlagersuche

Ulm Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will mit einer Protestkundgebung an diesem Mittwoch vor der Messe in Ulm auf mangelnde Transparenz bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll aufmerksam machen. Der Anlass ist eine Informationsveranstaltung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung (BfE) für geladene Vertreter von Städten, Gemeinden und Landkreisen, die über das weitere Prozedere bei der Endlagersuche informiert werden sollen. Der BUND teilt mit, dass das atomare Endlager eine Million Jahre halten soll, die Suche nach einem Standort laufe derzeit auf Hochtouren. „Doch statt die Öffentlichkeit über alle Schritte zu informieren, findet die Suche weitgehend im Verborgenen statt“, heißt es in einer Presseerklärung. Die Bürger sowie die zivilgesellschaftlichen Organisationen seien „unerwünscht“ und müssten „draußen bleiben“.

Fritz Mielert, Referent für Umweltschutz beim baden-württembergischen BUND-Landesverband, ergänzte auf Anfrage, dass die sogenannten Dialog-Veranstaltungen des BfE wichtig seien, dass sie aber nicht „unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden“ dürften und nicht nur auf der Verwaltungsebene geführt werden sollten. Es sei zutreffend, dass Informationen der Bundesbehörden auch im Netz zu finden seien, es könne vom Bürger aber nicht erwartet werden, „dass er sich da durch alle Dokumente klickt“. „Der Bürger hat hier keine Holschuld, die Ämter haben eine Bringschuld.“ Die Behörden müssten „auf die Menschen zugehen und ihre Bedenken aufnehmen“.

Ein Sprecher des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit hat die Kritik zurückgewiesen. „Wir haben unterschiedliche Informationsformate, die sich an verschiedene Zielgruppen richten“, sagte der Sprecher zu unserer Zeitung. An diesem Tag in Ulm seien die Kommunalvertreter die Zielgruppe. Aber in der Startphase der Standortsuche sei auch die breite Öffentlichkeit avisiert, so sei seit 2017 eine mobile Endlagerausstellung in Deutschland unterwegs. Nach der Nennung von Teilgebieten Mitte 2020, die als Standort infrage kommen könnten, werde die Öffentlichkeit überdies an Fach- und Regionalkonferenzen beteiligt. Ein Standort für ein Atomendlager soll bis 2031 gefunden sein, nach Planung und Bau könnte das Lager 2050 fertig sein.