Protestcamp gegen Tesla durch Polizei endgültig geräumt

Von red/AFP

Ein Protestcamp gegen die Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide ist endgültig geräumt. Seit Mittwochnachmittag befänden sich keine Menschen mehr auf dem Gelände, sagte ein Polizeisprecher. Alle Protestierenden seien von den Bäumen geholt worden. Die Initiative Wasserbesetzung Tesla stoppen kritisierte das Vorgehen der Behörden.

Das Camp war am Dienstag offiziell aufgelöst worden. Einige Aktivisten weigerten sich aber, die Baumkronen und Baumhäuser zu verlassen. Eigens für Höheneinsätze ausgebildete Teams der Polizei holten am Dienstag vier und am Mittwoch elf Menschen von den Bäumen, wie der Polizeisprecher sagte. Dafür wurde am Mittwoch auch eine Hebebühne eingesetzt. Bereits am Montag waren sechs Aktivisten auf den Boden „begleitet“ worden.

Polizei nimmt Aktivisten in Gewahrsam

Die aus den Bäumen geholten Menschen würden in Gewahrsam genommen, um ihre Identität festzustellen, sagte der Sprecher. Anschließend würden sie wieder entlassen. Zwischenfälle gab es seinen Angaben zufolge nicht, verletzt wurde niemand.

Bereits am Mittwoch sei mit dem Abriss der Baumhäuser begonnen worden, sagte der Polizeisprecher weiter. Zuvor sei der Bereich darunter auf mögliche Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg untersucht worden. Insgesamt gebe es etwa 20 Bauten in dem Waldstück.

Das Camp war von der Initiative Wasserbesetzung Tesla stoppen errichtet worden. Sie protestiert gegen die geplante Erweiterung des Tesla-Werks, weil dafür Bäume gefällt werden und aus ihrer Sicht das Trinkwasser gefährdet wird.

Gemeinde hat Zutritt zu Gelände verboten

Der Polizeieinsatz in dem Waldstück lief bereits seit Montag. Zunächst hatte es von der Polizei geheißen, es handle sich nicht um eine Räumung, sondern lediglich um eine vorübergehende Freimachung des Geländes, um eine von der Gemeinde Grünheide geplante Kampfmittelsondierung vornehmen zu können.

Am Dienstag verkündete die Polizei dann unter Verweis auf Straftaten und Verstöße gegen die Auflagen durch die Campteilnehmer eine endgültige Auflösung der „Versammlung“. Gleichzeitig erließ die Gemeinde Grünheide eine Allgemeinverfügung, wonach das Betreten des Geländes auf unbestimmte Zeit untersagt ist.

Die Initiative Wasserbesetzung Tesla stoppen kritisierte die Räumung. Die Sondierung sei als Begründung nur vorgeschoben, sagte eine Sprecherin. Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg stellten für eine normale Waldnutzung keine Gefahr dar. Erforderlich sei eine Beseitigung nur, wenn Baumaßnahmen folgen sollten.

Protest mit Mahnwache und Waldspaziergang

Mit den Sondierungsmaßnahmen werde offensichtlich die Werkserweiterung von Tesla vorbereitet, obwohl diese nicht dem Willen der Bürgerinnen und Bürger von Grünheide entspreche. In vorauseilendem Gehorsam werde das Gebiet für Tesla vorbereitet, obwohl es dem Konzern noch nicht einmal gehöre, sagte die Sprecherin.

Die Mahnwache der Initiative in Sichtweite des Waldstücks war nach Angaben der Sprecherin nicht von der Räumung betroffen. Dort harrten noch zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer des Protests aus, sagte sie. Am Samstag sei zudem ein „Waldspaziergang“ geplant.

Tesla betreibt eine Fabrik in Grünheide und will die Produktionskapazität perspektivisch auf eine Million Fahrzeuge pro Jahr verdoppeln. Zudem baut der US-Konzern dort Batteriezellen für Elektrofahrzeuge. Die Kapazität in der Zellfertigung soll von derzeit 50 auf dann 100 Gigawattstunden pro Jahr steigen. Tesla teilte die Genehmigungen in mehrere Teilabschnitte auf. Am 15. Oktober erteilte das Brandenburger Umweltministerium eine erste Teilgenehmigung für die Erweiterung.