Proteste in der Türkei halten an – Opposition ruft zu Großkundgebung auf

Von red/AFP

Eine Woche nach der Festnahme des beliebten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu in der Türkei gehen die Massenproteste weiter. Der Chef von Imamoglus oppositioneller Partei CHP, Özgür Özel, rief für Samstag zudem zu einer Großkundgebung in Istanbul auf. Präsident Recep Tayyip Erdogan deutete derweil an, dass es neue Korruptionsermittlungen gegen die CHP geben könnte.

In den vergangenen Tagen versammelten sich trotz eines Demonstrationsverbots jeden Abend zehntausende Menschen vor dem Istanbuler Rathaus. Für Mittwoch rief die CHP die Menschen dazu auf, am Abend an ihren Fenstern zu applaudieren, zu hupen oder Fahnen zu schwenken. Zudem ist eine Versammlung von Studenten geplant.

Für Samstag rief CHP-Chef Özel zu einer Großkundgebung in Istanbul auf. Es gehe darum, Imamoglu zu unterstützen, gegen seine Festnahme zu protestieren und vorgezogene Neuwahlen zu fordern, sagte Özel. Geplant ist die Großkundgebung demnach im Stadtteil Maltepe auf der asiatischen Seite der Millionenstadt.

Protestwelle durch Imamgolus Festnahme

In der Hauptstadt Ankara, wo Demonstrationen seit der vergangenen Woche ebenfalls verboten sind, protestierten am Mittwoch mehrere Dutzend Lehrkräfte der renommierten Technischen Universität des Nahen Ostens unter dem Beifall ihrer Studenten.

Ausgelöst wurde die seit einer Woche andauernde Protestwelle durch Imamgolus Festnahme vergangene Woche Mittwoch. Der inzwischen wegen Korruptionsverdachts in U-Haft genommene und von seinem Amt suspendierte Bürgermeister von Istanbul ist der wichtigste politische Rivale von Präsident Erdogan. Imamgolus CHP sprach von einem „Putsch“, mit dem der Rivale von Erdogan kaltgestellt werden solle.

Der Staatschef bezeichnete den Protest wiederholt als „Straßenterror“ und deutete an, dass neue Korruptionsermittlungen auf die CHP zukommen könnten. Angesichts der Massenproteste gegen die türkische Regierung hatten die Behörden für mehrere Städte Versammlungsverbote ausgesprochen - die Proteste gingen dessen ungeachtet weiter. Die Behörden gehen mit zunehmender Härte gegen die Demonstrationen vor. Nach Angaben des Innenministeriums wurden inzwischen mehr als 1400 Menschen festgenommen.

Sieben Journalisten in Istanbul festgenommen

Am Montag wurden auch sieben Journalisten in Istanbul festgenommen, darunter ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP. Am Dienstag ordnete ein Gericht in Istanbul Untersuchungshaft wegen mutmaßlicher Teilnahme an verbotenen Versammlungen an. AFP-Chef Fabrice Fries bezeichnete die Inhaftierung des Fotojournalisten Yasin Akgül als „inakzeptabel“. Akgül habe nicht demonstriert, sondern als Journalist über eine der vielen Kundgebungen berichtet.

Die USA zeigten sich angesichts der Festnahmen bei den Protesten besorgt. US-Außenminister Marco Rubio brachte gegenüber seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan „seine Besorgnis über die jüngsten Festnahmen und Demonstrationen in der Türkei zum Ausdruck“, wie sein Ministerium nach einem Treffen beider Spitzendiplomaten in Washington erklärte.

Berlins Regierender Bürgermeister sagt Reise nach Istanbul ab

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte derweil eine für Anfang April geplante Reise nach Istanbul wegen der Festnahme von Imamoglu ab. Er sehe „die Entwicklung in der Türkei, die Inhaftierung und Suspendierung des frei gewählten Oberbürgermeisters von Istanbul“ mit „großer Sorge“, erklärte Wegner. Istanbul ist eine von zahlreichen Partnerstädten Berlins.

Die Onlineplattform X zog derweil wegen einer Aufforderung der türkischen Behörden vor Gericht, mehr als 100 Konten in der Türkei zu sperren. Unter den von den Behörden ins Visier genommenen Konten sei auch das eines regierungskritischen Mediums, auf das im Land derzeit nur eingeschränkt zugegriffen werden könne, erklärte X.

Die Plattform hatte bereits am Sonntag erklärt, von den türkischen Behörden zur Sperrung von „700 Konten von Presseorganisationen, Journalisten, Politikern, Studenten und anderen Personen in der Türkei“ aufgefordert worden zu sein.