Lokalpolitiker schicken Brandbrief an Kretschmann

Von red/dpa/lsw

55 Rathauschefs bitten den baden-württembergischen Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) im Streit um Stromkonzessionen um Hilfe. „Wir brauchen in dieser Angelegenheit Konsequenzen und endlich eine Lösung“, forderten der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) und die anderen Kommunalpolitiker aus dem Süden des Landes in einem Brandbrief.

Der Streit um die Konzessionsvergabe für Stromnetze betrifft zehn Kommunen in Südbaden. Sie wollen den Betreiber wechseln, ein damit verbundener Rechtsstreit ging in den vergangenen Jahren bereits durch die Instanzen.

Kommunalpolitiker warnen vor hohen Kosten

Der mehrheitlich zum EnBW-Konzern gehörende Betreiber Naturenergie Netze sei trotz eines letztinstanzlichen Urteils nicht zur Übergabe an den Konkurrenten Badenova Netze bereit, monierten die Rathauschefs. Sie warnten vor hohen Kosten für rechtliche Auseinandersetzungen und Stillstand in den betroffenen Kommunen. Verbraucher sind nach ergänzenden Angaben durch den Streit nicht unmittelbar betroffen.

Naturenergie Netze reagierte bereits im Dezember auf Vorwürfe. Das Unternehmen wehre sich, weil es die Auswahlentscheidung nicht für rechtskonform halte, hieß es damals in einer Erklärung.

Wie EnBW nun auf Anfrage in Karlsruhe mitteilte, ist auch der Konzern in Gesprächen dazu. Netzbetreiber aus dem Konzern hätten in den vergangenen Jahren sowohl Konzessionen gewonnen als auch verloren. „Nur ein Bruchteil davon wird irgendwann vor Gericht verhandelt“, teilte der Versorger mit. „Wenn die jeweils Verantwortlichen unfaire Bedingungen und rechtliche Fehler erkennen, sind sie - auch im Interesse ihrer häufig kommunalen Anteilseigner - verpflichtet, dagegen vorzugehen.“

Kretschmann explizit zu Intervention aufgefordert

Die Kommunalpolitiker schrieben an Kretschmann, die Lage sei für sie weder nachvollziehbar noch akzeptabel. „Wir glauben fest daran, dass dies auch nicht im Interesse der Landesregierung ist und bitten daher um Ihre Intervention.“

Bei der Energiewende sei es nötig, Netze aus- und umzubauen. Die Rathauschefs erwarten demnach von der grün-schwarzen Landesregierung, dass diese über die EnBW den Netzbetreiber auffordert, die Übergabe des Stromnetzes auf den Weg zu bringen. Sonst drohe eine Klage des Konkurrenten Badenova Netze.

Der EnBW-Konzern hat nach früheren Angaben rund 5,5 Millionen Kundinnen und Kunden und ist drittgrößter Energieversorger Deutschlands. Das Unternehmen ist größtenteils im Besitz der öffentlichen Hand. Das Land Baden-Württemberg sowie der Zusammenschluss OEW von neun oberschwäbischen Landkreisen halten je fast 47 Prozent.

Die betroffenen südbadischen Kommunen hatten Ende vergangenen Jahres geschildert, schon 2017 Verfahren für die Konzessionsvergabe gestartet zu haben. Ein Stromkonzessionsvertrag sei nötig, um öffentliche Verkehrswege für das Verlegen und Betreiben des örtlichen Stromverteilernetzes zu nutzen. Die Verträge dürften nur für höchstens 20 Jahre abgeschlossen werden, um den Wettbewerb zu fördern.