Razzia gegen Eritreer auch in Stuttgart
Die Ausschreitungen rund um das Römerkastell im Jahr 2023 führen zu Durchsuchungen in ganz Deutschland.
Von unserer Redaktion
Stuttgart - Die Ausschreitungen am Rande von Eritrea-Festivals hatten großes Aufsehen erregt. Nun ist der Generalbundesanwalt wegen Terrorverdachts gegen 17 mutmaßliche Mitglieder der sogenannten Brigade N’Hamedu vorgegangen, die an den Krawallen in Gießen und am Rande einer Veranstaltung in Stuttgart beteiligt gewesen sein soll. Es gab Durchsuchungen unter anderem in Stuttgart und Heilbronn, aber zunächst keine Festnahmen. Die Beschuldigten sollen in Deutschland leitende Funktionen bei der Brigade N’Hamedu haben. Einige Mitglieder der Vereinigung betrachteten Gewalt gegen deutsche Staatsinstitutionen und Polizisten, die zum Schutz der Veranstaltungen eingesetzt werden, als legitimes Mittel, heißt es.
Dreh- und Angelpunkt der Razzien in sechs Bundesländern war das umfangreich sichergestellte Videomaterial, das intensiv ausgewertet worden sei. Hierbei sei modernste Gesichtserkennungstechnik zum Einsatz gekommen. Im September 2023 hatten in Stuttgart bis zu 200 junge Regimegegner gegen eine Veranstaltung im Stuttgarter Römerkastell demonstriert, weil die Teilnehmer ihrer Ansicht nach dem diktatorischen Regime in Afrika nahestanden. Sie warfen Steine und Flaschen auf Polizistinnen und Polizisten. Die Gewaltbereitschaft der Demonstranten hatte Entsetzen ausgelöst. Die Ermittler hätten sich nach dem Gewaltexzess in Stuttgart bundesweit intensiv vernetzt und maßgebliche Informationen zusammengetragen und aufbereitet, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU).
In der Folge wurden rund 190 Verfahren gezählt. Gegen rund 100 Menschen seien die Verfahren eingestellt worden. „Gegen 34 Personen wurde eine Geldstrafe verhängt, gegen 56 Personen eine Freiheitsstrafe. Die Urteile sind zum Teil noch nicht rechtskräftig“, sagte Strobl. Einsatzkräfte seien massiv angegriffen und 34 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden. Im Zuge der Ermittlungen seien rund 280 Tatverdächtige identifiziert worden. Die überwiegende Anzahl dieser Tatverdächtigen besitze die eritreische Staatsangehörigkeit.
Im März 2024 etwa verurteilte das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt einen damals 29-jährigen Eritreer wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren und neun Monaten Haft.
Afrikanische Konflikte dürfen nach Angaben von Strobl (CDU) auf deutschem Boden nicht mit Gewalt ausgetragen werden. „Das ist eine klare Ansage, und hierauf gibt es auch eine klare, entschlossene und konsequente Antwort des Rechtsstaats. Dabei haben wir einen langen Atem“, sagte der Innenminister.
