Rechnungshof: Überschüsse machen neue Schulden überflüssig
dpa/lsw Stuttgart. Der Landesrechnungshof hält die von der grün-schwarzen Regierung im Nachtragshaushalt geplanten neuen Schulden für überflüssig. Zum Jahresende 2020 habe das Land durch wieder anziehende Steuereinnahmen einen Kassenüberschuss von 3,2 Milliarden Euro erzielt, stellte Günther Benz, der Präsident des Rechnungshofs, am Montag in Stuttgart fest. Er mahnte, Grün-Schwarz müsse diesen Spielraum als Alternative zu weiteren Notlagenkrediten nutzen. Die Koalition will aber wegen der Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse nutzen und 1,2 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen.
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration
Benz schrieb der Regierung ins Stammbuch: „Das Vorhalten von kreditfinanzierten Rücklagen als allgemeine Reserve ist von den Ausnahmeregeln der Schuldenbremse nicht legitimiert.“ Durch die neuen Kredite würde der Altschuldenberg auf fast 60 Milliarden Euro anwachsen. Um das zu verhindern, sei es wichtig, „Ausgaben daran auszurichten, was notwendig und nicht was wünschenswert ist“.
Kritik übte der Rechnungshof außerdem daran, dass ausgerechnet eine grün-geführte Regierung es versäumt habe, bei Baumaßnahmen an einer Reihe von Landesgebäuden Solaranlagen zu installieren. Es handele sich um 26 große Dachflächen, etwa 45.000 Quadratmeter. „Somit entging dem Land die Chance, den externen Strombezug um jährlich 2,9 Millionen Kilowattstunden zu verringern. Dies entspricht dem Stromverbrauch von mehr als 900 privaten Haushalten. Zudem könnte damit der CO2-Ausstoß um 1000 Tonnen je Jahr verringert werden.“
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