Rechte Gewalt mehrt sich: Landtag debattiert zu Extremismus
dpa/lsw Stuttgart. Die rechtsextreme Gewalt in Baden-Württemberg nimmt zu. Nach Ansicht der Grünen wird die Gefahr immer noch heruntergespielt.
Abgeordnete im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/Archivbild
Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke befasst sich der Landtag heute mit den Gefahren des Rechtsextremismus. Die Grünen haben das Thema gesetzt. „Auch in Baden-Württemberg haben wir oft genug damit zu tun. Rechtsextreme Gewalt wird leider immer noch und immer wieder unterschätzt oder sogar heruntergespielt“, sagte der für das Thema zuständige Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier. Die Grünen fordern mehr Prävention. Die Bedrohung für ehrenamtlich Aktive müsse zudem ernst genommen werden. „Es darf in diesem Land keine Angst machen, sich zu engagieren.“
Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Baden-Württemberg nimmt zu - das belegt etwa der Verfassungsschutzbericht, der vor kurzem vorgestellt wurde. Zum gewaltbereiten Spektrum zählt der Verfassungsschutz 770 Personen.
Außerdem soll es am Donnerstag im Plenum unter anderem um die Grundsteuer gehen.
