Rechtsextremist Martin Sellner erhält Aufenthaltsverbot für Neulingen

Von red/dpa

Die Polizei hat bei einem Einsatz in der Gemeinde Neulingen (Enzkreis) ein Aufenthaltsverbot für den rechtsextremen Autor Martin Sellner ausgesprochen. Dies habe der Verhinderung von Straftaten gedient, hieß es in einer Mitteilung des Polizeipräsidiums Pforzheim. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb Sellner, die Polizei habe seine Lesung „gesprengt“ und ihm einen Platzverweis für den gesamten Ort erteilt.

Die Polizei teilte mit, bereits seit Bekanntwerden des Termins der Veranstaltung habe es einen „stetigen und engen Austausch mit den jeweiligen Behörden und den Städten sowie Landkreisen des Präsidiums“ gegeben. In Absprache mit der Gemeinde Neulingen sei auf der Rechtsgrundlage des Polizeigesetzes Baden-Württemberg ein befristetes Aufenthaltsverbot für den Bereich der Gemeinde erlassen worden.

Das Verbot sei am Abend unmittelbar nach Veranstaltungsbeginn des nichtöffentlichen Treffens ausgehändigt worden. Sellner habe im Anschluss den Veranstaltungsraum verlassen und sei der Verfügung nachgekommen, hieß es. Weitere Teilnehmer seien teils noch geblieben.

Sellner war der Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich

Laut Polizei räumt der Gesetzgeber der zuständigen Ortspolizeibehörde die Möglichkeit eines zeitlich und örtlich befristeten Aufenthaltsverbots ein, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass diese Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird.

Die Polizei teilte zudem mit, dass in der Pforzheimer Innenstadt am späten Nachmittag eine angemeldete Versammlung stattgefunden habe. Diese sei friedlich verlaufen, an ihr seien bis zu 70 Personen beteiligt gewesen.

Sellner war der Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich. Er besuchte zuletzt deutsche Städte, um aus seinem Buch „Remigration“ zu lesen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff „Remigration“ verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Marburgs Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) hatte vor einer geplanten Veranstaltung Sellners diese Woche in Marburg - die dann in Gladenbach stattfand - geschrieben: „Wir missbilligen deutlich und mit allem Nachdruck, dass Martin Sellner in Marburg Thesen zur Vertreibung eines Teils unserer Einwohner*innen propagieren will.“ Die Stadt erachte Sellners „menschenfeindliche Thesen“ als eine Gefahr für das Gemeinwesen sowie für die Demokratie und Verfassung. Mehrere Tausend Menschen waren in Marburg gegen die Lesung von Sellner auf die Straße gegangen.