Regierung zerbricht an Mazedonien-Streit

Athen (rtr). Griechenland steht möglicherweise vor vorgezogenen Wahlen. Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Panos Kammenos im Mazedonien-Streit kündigte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Sonntag an, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Dort ist Tsipras aber auf die Abgeordneten von Kammenos’ nationalistischer Partei Unabhängige Griechen (Anel) angewiesen, ohne die seine Regierung keine Mehrheit hat.

Kammenos kündigte an, er werde Tsipras bei der Vertrauensabstimmung nicht unterstützen. In Umfragen liegt die Regierungspartei Syriza zwischen acht und zwölf Punkten hinter der oppositionellen Nea Dimokratia, die wie die Anel das von Tsipras ausgehandelte Abkommen mit Mazedonien ablehnt. Kammenos sagte, die Mazedonien-Vereinbarung, die den seit Jahrzehnten währenden Namensstreit beenden soll, mache es ihm unmöglich, sein Amt weiter auszuüben. Auch die übrigen Minister seiner Partei würden die Regierung verlassen. Tsipras’ Partei Syriza stellt 145 der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament. Turnusmäßig stehen Parlamentswahlen bis Oktober an.

Kammenos lehnt das Abkommen mit Mazedonien seit Langem als Ausverkauf nationaler Interessen ab. Im Streit darüber war im Oktober schon Außenminister Nikos Kotzias zurückgetreten, weil er sich als Architekt des Abkommens von Tsipras nicht ausreichend gegen die Anfeindungen geschützt fühlte. Am Freitag hatte das mazedonische Parlament in Skopje der Namensänderung des Landes in „Republik Nord-Mazedonien“ zugestimmt. Das Parlament in Athen muss die Namensänderung ebenfalls ratifizieren, damit sie wirksam wird. Sie soll der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik den Weg in die EU und die Nato ebnen.