„Regime vermutlich überrascht“ – So bewertet Cem Özdemir die Lage in der Türkei

Von red/AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach den Worten des Grünen-Politikers Cem Özdemir nicht damit gerechnet, dass die Verhaftung des beliebten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu eine derart heftige Reaktion in der Bevölkerung auslösen würde. „Das Ausmaß der Proteste hat das Regime vermutlich überrascht, weil Erdogan in der Vergangenheit mit seinen Manövern durchgekommen ist“, sagte Özdemir.

Erdogan geht erneut hart gegen politische Gegner vor

Dabei sei es keineswegs das erste Mal, dass der türkische Präsident radikal gegen Widersacher vorgeht, sagte der Grünen-Politiker. Mit Selahattin Demirtas, dem damaligen Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP (heute DEM), habe Erdogan „schon einmal einen Konkurrenten quasi aus dem Weg geräumt“. Demirtas sitzt demnach bereits seit 2016 „ohne nachvollziehbaren Grund“ im Gefängnis. „Mich ärgert, dass darüber kaum jemand spricht“, fügte der Politiker mit türkischen Wurzeln hinzu, der derzeit Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung ist. 

Seit der Festnahme des mittlerweile suspendierten Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu in der vergangenen Woche gehen in der Türkei jeden Abend zehntausende Menschen auf die Straße. Es sind die größten Proteste seit den sogenannten Gezi-Protesten gegen die Regierung im Jahr 2013 - und sie könnten diese möglicherweise sogar in den Schatten stellen. 

„Die Gezi-Proteste kamen zunächst aus der Subkultur. Viele haben zwar mit ihnen sympathisiert, es war aber keine Massenbewegung im ganzen Land“, sagte Özdemir. „Das könnte nun anders werden.“  

Özdemir sieht „zunehmend kritische Zivilgesellschaft“ in Türkei

Der türkischen Regierung stehe eine „zunehmend kritische Zivilgesellschaft gegenüber. Viele Menschen in der Türkei haben Zukunftsängste. Ihnen fehlt die Perspektive im eigenen Land“, sagte Özdemir. Viele hätten Sorgen um die grundsätzliche Ausrichtung des Landes - etwa hinsichtlich der angestrebten EU-Mitgliedschaft. Und auch wirtschaftlich habe die Türkei enorme Probleme.

Özdemir äußerte sich auch zu Vorwürfen, der Westen habe sich - womöglich weil er in der aktuellen geopolitischen Lage auf die Türkei angewiesen ist - nach Imamoglus Verhaftung mit Kritik an Erdogan zurückgehalten: „In Europa neigen wir dazu, zu vergessen, dass die Türkei auch uns braucht. Wir sind ein wichtiger Absatzmarkt, es gibt eine enge wirtschaftliche Verflechtung. Wir sollten nicht so tun, als wären wir Bittsteller.“ 

Özdemir forder Kooperation und Kritik

Im Umgang mit der Türkei fordert Özdemir „Kooperation und Kritik“ zugleich: „Naivität im Umgang mit Autokratien können wir uns nicht mehr leisten. Erdogan ist kein verlässlicher Partner. Kooperation und klare Kritik - wir brauchen beides, sonst machen wir uns unglaubwürdig.“

Gleichzeitig räumte Özdemir ein, dass Europa aufgrund der „extrem fragilen und komplexen weltpolitischen Lage“ geostrategische Interessen vertreten müsse. „Wir müssen auch mit autokratischen Regimen reden und verhandeln. Aber wir dürfen nicht blind und taub werden. Uns verbindet viel mit der Türkei. Aber wir müssen deutlich machen, dass unsere Solidarität den mutigen Menschen auf den Straßen gehört.“

Die nächste Präsidentschaftswahl in der Türkei findet erst 2028 statt. Erdogan scheint jedoch jetzt schon auf eine weitere Amtszeit hinzuarbeiten. Nach der aktuellen Verfassung darf er zwar nicht noch einmal antreten. Es wird jedoch spekuliert, dass der Langzeitpräsident vorgezogenen Neuwahlen oder eine Verfassungsänderung anstrebt, die ihm den Weg zu einer erneuten Präsidentschaft ebnen könnten. Um Neuwahlen herbeizuführen oder eine Verfassungsänderung durchzusetzen, braucht Erdogan allerdings eine Mehrheit im Parlament, die sein Regierungsbündnis derzeit nicht hat.

„Erdogan hat Angst vor der nächsten Präsidentschaftswahl - selbst wenn die Wahlen unfair sind“, erklärte Özdemir. „Früher musste Erdogan nicht betrügen, um Wahlen zu gewinnen. Jetzt fürchtet er, dass er eine Wahl selbst dann nicht mehr gewinnen kann, wenn er sie massiv manipuliert und die Opposition ausschließt.“