Rems-Murr-Kreis: 270 Kitas und Schulen kriegen Obst, Gemüse und Milch

Rems-Murr. „196 Kitas und 74 Grundschulen aus dem Rems-Murr-Kreis haben sich fürs kommende Schuljahr für das EU-Schulobstprogramm angemeldet. Das ist ein neuer Rekord, den ich sehr begrüße“, zitiert der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann Informationen, die er auf Nachfrage von Landwirtschaftsminister Peter Hauk bekommen hat. Zwölf Betriebe mit Betriebssitz im Rems-Murr-Kreis beliefern die Bildungseinrichtungen. Dazu kommen noch Lieferanten außerhalb des Rems-Murr-Kreises. Momentan funktioniert alles über Mittel, die die EU für dieses Projekt bereitstellt und Sponsoren, die die Bildungseinrichtungen auftreiben. Jochen Haußmann fordert, dass sich das Land an der Finanzierung beteiligt. Peter Hauk kann sich das vorstellen, braucht dann aber Mittel im Landeshaushalt, die es bis jetzt nicht gibt.

Einig sind sich beide, dass das EU-Schulprogramm Sinn macht: „Eine Portion Schulobst beziehungsweise -gemüse und eine Portion Schulmilch pro angemeldetem Kind und Schulwoche sind förderfähig“, sagen die Richtlinien. „Das Ganze ist ein Erfolgsmodell, sagen die Zahlen“, fasst Jochen Haußmann, der gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist, die Informationen zusammen, die er auf Nachfrage aus dem Landwirtschaftsministerium erhalten hat: „Im Schuljahr 2017/2018 haben noch 56 Grundschulen und 91 Kindertageseinrichtungen im Rems-Murr-Kreis an dem Programm teilgenommen. Im neuen Schuljahr sind es 74 Grundschulen und die Zahl der Kindertagesstätten hat sich mit 196 mehr als verdoppelt.“

Es geht nicht ohne einen Eigenbetrag

Und dies, obwohl es nicht ohne einen Eigenbeitrag geht, den entweder Sponsoren oder die Einrichtungen selber finanzieren müssen, weil die EU-Finanzierung nur einen Teil der Kosten deckt und ein Restbetrag bleibt: „Dieser Restbetrag umfasst die Kosten für die Produkte und die Lieferung – nach Abzug des EU-Förderbetrags – sowie die gesamte Mehrwertsteuer. Der Lieferant stellt diesen Restbetrag in Rechnung. Er wird entweder von der Einrichtung oder einem Sponsor gezahlt. Die genaue Höhe des Restbetrags muss die Einrichtung direkt mit ihrem Lieferanten vereinbaren.“

Jochen Haußmann freut sich, „dass das Ganze auf der Basis privater Eigeninitiative und -finanzierung funktioniert und bisher alle Einrichtungen im Landkreis, die sich beworben haben, auch in das Programm aufgenommen werden konnten“. Trotzdem wünscht er sich mehr finanzielles Engagement des Landes. Peter Hauk verweist darauf, dass es bereits ein finanzielles Engagement gibt, obwohl keine Kofinanzierungspflicht der Länder bestehe: „Das Land Baden-Württemberg übernimmt jedoch die vorgeschriebene pädagogische Begleitung des Programms mit einem jährlichen Betrag von 100000 Euro. Auch die EU-konforme Abwicklung und Verwaltung des EU-Schulprogramms wird vom Land Baden-Württemberg in Form von etwa sechs Personalstellen finanziert.“

Trotzdem könnte er dem Vorschlag von Jochen Haußmann folgen: „Eine anteilige Landesförderung der Portionen an Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukten müsste durch den Haushaltsgesetzgeber entschieden werden. Die landesmittelgestützte Weiterentwicklung des EU-Schulprogramms ist auch aus meiner Sicht sinnvoll. Ich hoffe, dass es im Landeshaushalt ab 2025 Möglichkeiten dafür gibt.“ (teb)