Oberbürgermeister sieht Bürgerentscheide kritisch
dpa/lsw Reutlingen. Wie sinnvoll sind Bürgerentscheide? Tübingens OB Palmer hat einen durchführen lassen und musste eine Schlappe für ein von ihm favorisiertes Projekt einstecken. Andere Kommunen halten nichts von dieser Art der Bürgerbeteiligung.
Thomas Keck (SPD), Oberbürgermeister von Reutlingen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Reutlingens Oberbürgermeister Thomas Keck (SPD) sieht Bürgerentscheide wie in Tübingen über den Bau einer Regionalstadtbahn durch die Innenstadt skeptisch. Es gebe Situationen, wo Bürgerentscheide angezeigt seien, wenn die Kommunalpolitik überfordert sei. „Aber wir leben in einer repräsentativen Demokratie, die sich bewährt hat auf allen Ebenen im Bund, im Land und in den Kommunen. Ich sehe mit großem Argwohn Tendenzen, das aufzuweichen“, sagte Keck der Deutschen Presse-Agentur. Rolf Frankenberger, Politikwissenschaftler an der Tübinger Universität, sagte, die Position von Keck finde sich häufiger unter den Kommunalpolitikern. „Ich teile diese Meinung nicht“.
Es gibt in den Gemeinderäten laut Keck immer mehr Räte, die unter Bürgerbeteiligung verstehen, dass man die Bürgerinnen und Bürger zu allem befragt und zu allem und jedem die Voten einholt. „Dann kann ich die Gemeinderäte auflösen. Bürgerentscheide öfter und als Mittel der Kommunalpolitik halte ich für eine Fehlentwicklung. So stiehlt sich manchmal auch die Kommunalpolitik aus der Verantwortung oder versucht dies zumindest. Wer in die Kommunalpolitik gehe, müsse bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. „Und wenn er es nicht kann, dann soll er die Finger davon lassen“, betonte Keck.
Bürgerentscheide können laut Frankenberger eine Ergänzung für Entscheidungen sein. Vor allem dann, wenn sich die Gemeinderäte selbst nicht so richtig einig sind - wie das in Tübingen der Fall war.“ Eine Zunahme von Bürgerentscheiden in Baden-Württemberg sieht Frankenberger nicht. „Im Jahr 2020 gab es 20 Bürgerentscheide, im Jahr 2019 dagegen 48. In diesem Jahr wurden 17 Bürgerentscheide durchgeführt, alle am Sonntag der Bundestagswahl. 13 weitere Bürgerentscheide sollen noch im diesem Jahr folgen.“
Ein Bürgerentscheid sei für drei Jahre rechtlich bindend. Aber: „Jeder Entscheid kann durch einen anderen Entscheid gekippt werden“, sagte Frankenberger. Rein theoretisch könnte im Fall von Tübingen ein Bürgerbegehren einen neuen Bürgerentscheid über den ersten Entscheid zur Innenstadtstrecke herbeiführen. Möglich sei auch, dass der Gemeinderat ein Ratsreferendum in die Wege leitet, mit dem der alte Bürgerentscheid auch gekippt werden könnte. „Aus politischer Vernunft wird das wohl keiner machen“, erklärte Frankenberger. Am Sonntag hatte eine Mehrheit von 57,39 Prozent der Tübinger gegen den Bau einer Innenstadtbahn gestimmt. Für das Vorhaben sprachen sich 42,61 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen aus. Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will mögliche Alternativen diskutieren.
Keck warf den Tübingern wegen ihres Neins zur Regionalstadtbahn durch die Innenstadt Kurzsichtigkeit vor. Dass ein Nein zu erwarten war, habe sich abgezeichnet, sagte Keck. „Ich kann das nach wie vor nicht verstehen. Hier hat sich kleinkariertes und selbstsüchtiges Kleinstadtdenken durchgesetzt. Außerdem hat es die größte Solidaraktion, die es in unserer Region seit Menschengedenken gegeben hat, durchbrochen. Ausgerechnet aus einer großen Stadt, die sich immer so weltoffen gibt“, betonte Keck.
Eine Regionalstadtbahn durch Tübingen wäre aus Sicht Kecks eine gewaltige Entlastung in Hinsicht auf die Pendlerströme gewesen. Rund 10.000 Menschen arbeiteten in den Kliniken und den naturwissenschaftlichen Universitätsinstituten oberhalb der Tübinger Innenstadt. Auch Reutlingen leide ungemein unter den Pendlerströmen, erläuterte Keck. Jeden Tag ergieße sich in den frühen Morgenstunden eine sogenannte Perlenschnur durch die Stadt. „Wegen der brennenden Autoscheinwerfer nennen wir das so.“ Die Reutlinger Innenstadtstrecke der geplanten Regionalstadtbahn, die bis nach Engstingen führen solle, werde eine gewaltige Entlastung sein. „Langfristig haben die Tübinger sich auch wirtschaftlich keinen Gefallen getan. Denn durch den Bau der Innenstadtstrecke in Reutlingen wird es viel mehr Menschen nach Reutlingen ziehen. Tübingen hat das Nachsehen“, urteilte Reutlingens Oberbürgermeister.
Die Regionalstadtbahn ist das größte Infrastrukturprojekt der Region Neckar-Alb mit etwa 700.000 Menschen. Dabei sollten die im Umland bestehenden Eisenbahnstrecken genutzt und über Straßenbahnstrecken mit den Innenstädten Tübingen und Reutlingen verbunden werden. Nach dem Bürgerentscheid ist Tübingen erstmal außen vor.
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