Rülke: Bei Hochwasserrisiko sollte Bauen verboten werden
dpa/lsw Heilbronn. Nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands fordert FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke Konsequenzen für geplante Bauplätze in Baden-Württemberg. In Gebieten mit einem hohen Hochwasserrisiko müsse das Ausweisen von neuen Bauplätzen untersagt werden, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag). „Wenn eine Kommune ein Flurstück als Bauplatz anbietet und die Versicherung sagt, das Risiko sei zu hoch, dann könnte das Land in diesen Gebieten das Bauen über das Bauplanungsrecht verbieten“, sagte der Liberale. „Dies sollte die Landesregierung umsetzen.“
Hans-Ulrich Rülke (FDP), Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, spricht. Foto: Marijan Murat/dpa
Es gebe auch in Baden-Württemberg Lagen, wo Hausbesitzer wegen des hohen Hochwasserrisikos keine Elementarversicherung fänden. „Der Umkehrschluss muss sein, dass man an solchen Stellen nicht mehr baut.“
Auch Klimaschutzmaßnahmen auf Landesebene lehnt der Landespolitiker ab. Es müsse zunächst die Frage beantwortet werden, welche Möglichkeiten ein Bundesland wie Baden-Württemberg habe. Der Südwesten könne keinen eigenen Beitrag gegen den Klimawandel leisten, weil die globale Wirkung fehle. „Ich glaube nicht, dass Chinas Staatschef Xi Jingping bei seiner nächsten Rede vor dem Volkskongress erklärt, der Kretschmann hat eine Solarpflicht, deswegen machen wir das in China auch“, sagte Rülke.
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