Rülke: „Klimaschutz über alles ist keine kluge Politik“
dpa/lsw Stuttgart/Oberndorf. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat vor zu hohen Erwartungen an die Klimapolitik einer neuen Bundesregierung mit Beteiligung von Grünen und Liberalen gewarnt. „Klimaschutz über alles ist keine kluge Politik, da immer die Auswirkungen der Entscheidungen berücksichtigt werden müssen“, sagte Rülke dem „Schwarzwälder Boten“ (Montag). „Es gilt einen Weg zu finden, der das Klima schützt, der aber auch den Wohlstand erhält.“
Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild
Es sei quasi unmöglich, den Erwartungen von Fridays for Future zu entsprechen. „Eine Luisa Neubauer wird mit einer Koalition, in der Grüne und FDP zusammenarbeiten, nicht zufriedengestellt werden können. Sie wäre aber auch nicht zufrieden, wenn die Grünen mit absoluter Mehrheit regieren würden.“ Rülke sagte weiter: „Man kann die Klimapolitik nicht absolut sehen, sondern muss eine Vielfalt von Interessen berücksichtigen, die Akzeptanz der Bevölkerung haben und Entscheidungen abwägen.“
Der Fraktionschef bekräftigte, dass den Liberalen eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen lieber wäre als eine Ampel mit SPD und Grünen - „das ist auch die klare Meinung unserer Wähler in Baden-Württemberg“. Das Problem sei nur: „Wenn Armin Laschet aber Unions-intern zerlegt wird, wird es schwierig mit Jamaika. Dann ist die Ampel die logische Konsequenz.“
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