Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien entzweit Koalition

dpa Berlin.

Der Streit zwischen Union und SPD über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zieht sich in die Länge. Heute scheiterte im Kanzleramt ein Einigungsversuch des Bundessicherheitsrats. Das Gremium mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze vertagte seine Beratungen. Die Suche nach einer Lösung soll zunächst auf Parteiebene fortgesetzt werden. Die Bundesregierung hatte im November alle Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien auf Eis gelegt. SPD-Chefin Andrea Nahles ist für eine erneute Verlängerung um ein halbes Jahr. Die Union ist strikt dagegen.