Rumäniens Präsident Iohannis kündigt Rücktritt an

Von red/AFP

Nach anhaltender Kritik an seinem Verbleib im Amt trotz der Annullierung der Präsidentenwahl vom November hat Rumäniens Staatsoberhaupt Klaus Iohannis seinen Rücktritt angekündigt. „Um Rumänien und den rumänischen Bürgern eine Krise zu ersparen, werde ich mein Amt niederlegen“, sagte Iohannis am Montag bei einer Ansprache in Bukarest. Sein Rücktritt soll am Mittwoch erfolgen. Abgeordnete hatten zuvor ein Amtsenthebungsverfahren gegen den pro-westlichen Präsidenten eingeleitet.

Das Parlament sollte in dieser Woche über eine Amtsenthebung des Staatschefs abstimmen. „In einigen Tagen wird das Parlament über meine Abberufung entscheiden und Rumänien wird in eine Krise gestürzt (...) Dies wird im Land und leider auch außerhalb unserer Grenzen Auswirkungen haben“, begründete Iohannis seinen Schritt. Gleichzeitig betonte er, niemals die Verfassung verletzt zu haben. 

Erste Runde der Präsidentenwahl für ungültig erklärt

Das rumänische Verfassungsgericht hatte die erste Runde der Präsidentenwahl vom 24. November wegen des Verdachts auf Einmischung durch Russland Anfang Dezember für ungültig erklärt. Gewonnen hatte überraschend der Rechtsradikale Calin Georgescu. 

Dieser begrüßte Iohannis’ Rücktrittsentscheidung. „Jetzt ist es an der Zeit, den Rechtsstaat zu erneuern“, erklärte er im Onlinedienst X. „Machen wir mit der Stichwahl weiter.“ In der ersten Runde der Wahl hatte Georgescu rund 23 Prozent der Stimmen erhalten. Er hätte damit in der Stichwahl gegen die zweitplatzierte Mitte-Rechts-Kandidatin Elena Lasconi antreten müssen, die auf rund 19 Prozent der Stimmen gekommen war.

Hat Russland Georgescu illegal unterstützt?

Die rumänischen Behörden beschuldigten Georgescu aber, von einer illegalen Unterstützungskampagne Russlands profitiert zu haben. Der EU- und Nato-Kritiker hatte sich in der Vergangenheit als Bewunderer von Russlands Präsident Wladimir Putin gezeigt, bestreitet aber Verbindungen nach Moskau. 

Auch der Rechtsnationalist George Simion, der bei der Präsidentenwahl ebenfalls als Kandidat angetreten war, begrüßte den Rückzug Iohannis’. „Das ist euer Sieg!“, schrieb er im Onlinedienst Facebook an die Wähler gerichtet. „Jetzt machen wir mit Runde zwei weiter.“

Simion war bei der Wahl im November auf dem vierten Platz gelandet. Gemeinsam mit Abgeordneten seiner Partei AUR hatte er beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Überprüfung der Wahl-Annullierung eingereicht. Hunderte Anhängerinnen und Anhänger der rechtsgerichteten Politiker versammelten sich am Montag in Bukarest. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Präsidentenwahl wird im Mai wiederholt

Bereits im Januar hatten tausende Menschen gegen die Annullierung der Präsidentenwahl protestiert. Die Opposition versuchte zudem mehrfach, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Iohannis zu starten - zuletzt erfolgreich.

Nach Iohannis’ Rücktritt soll der bisherige Senatspräsident Ilie Bolojan das Amt übergangsweise übernehmen. Die Präsidentenwahl soll am 4. Mai wiederholt werden. Sollte keiner der Kandidaten in der ersten Runde auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommen, ist für den 18. Mai eine Stichwahl angesetzt. 

Der Präsident hat in Rumänien vor allem repräsentative Aufgaben, ernennt aber auch den Regierungschef. Iohannis hatte das Amt seit 2014 inne. Der 65-Jährige war der erste Vertreter der deutschsprachigen Minderheit Rumäniens, der zum Staatsoberhaupt gewählt wurde. 

Rumänien hatte zuletzt einen deutlichen Rechtsruck erlebt. Bei der Parlamentswahl Anfang Dezember hatte der rechtsnationalistische Block sein Ergebnis von 2020 auf 32 Prozent verdreifacht.