Scheuer: Auch Italien will wegen Fahrverboten klagen
dpa Berlin.
Im Streit über den Transitverkehr will nach Deutschland nun auch Italien Österreich verklagen. Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte der „Bild am Sonntag“: Sein Ministerium bereite eine Klage gegen Österreich vor und die Italiener würden genauso vorgehen. Der freie Warenverkehr in Europa sei „durch die Tirol-Blockade massiv behindert“ und verstoße gegen EU-Recht. Deshalb habe er gemeinsam mit seinem italienischen Kollegen Danilo Toninelli die EU-Kommission aufgefordert, sofort dagegen vorzugehen und Maßnahmen zu ergreifen, um „diese systematische Blockade“ zu stoppen.