Schock, Trotz – und Entschlossenheit

Von Tobias Heimbach

Die Lage ist ernst, daran ließ Olaf Scholz keinen Zweifel. Die Zollankündigungen von Donald Trump sei „ein Anschlag auf eine Handelsordnung, die Wohlstand überall auf dem Globus geschaffen hat“, sagte der geschäftsführende Bundeskanzler am Donnerstagmorgen. Am Abend zuvor deutscher Zeit hatte der US-Präsident ein Dekret unterschrieben, das den Handel mit fast allen Ländern der Welt mit Zöllen belegt. Auf Einfuhren aus Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union in die USA sind demnach neue Zölle in Höhe von 20 Prozent vorgesehen.

Die Reaktion in Europa und Deutschland war einhellig. Robert Habeck, der geschäftsführende Wirtschaftsminister von den Grünen sagte, die Zölle seien „die disruptivsten seit 90 Jahren“. Eine „protektionistische Eskalation“, nannte der Bund der Deutschen Industrie den Schritt. Die chemische Industrie sprach von einem weiteren „Tiefschlag“ für die Weltwirtschaft. „Der größte Angriff auf den Freihandel seit dem Zweiten Weltkrieg“, kommentierte das ifo-Institut. Selbst die AfD, die den US-Präsidenten immer wieder lobt, steht den Zöllen kritisch gegenüber. „Zölle sind grundsätzlich Gift für den freien Handel“, sagte Parteichefin Alice Weidel.

Gemeinsame Reaktion ist angekündigt

Europa will eine gemeinsame Reaktion folgen lassen. In Handelsfragen ist die EU-Kommission zuständig. Deren Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an: „Wir arbeiten bereits an der Fertigstellung eines ersten Pakets von Gegenmaßnahmen als Reaktion auf die Strafzölle.“

Forderung nach Digitalsteuer

Denkbar ist etwa, dass man die mächtigen US-Digitalkonzerne wie Amazon, Meta und den Google-Mutterkonzern Alphabet treffen will. Der Chef des Arbeitnehmer-Flügels der Union, Dennis Radtke (CDU), forderte etwa eine Digitalsteuer. „Das muss eine direkte Antwort auf Trumps Zoll-Politik sein.“ Auch die Grünen-Parteivorsitzende Franziska Brantner forderte strengere Auflagen für US-Techkonzerne in der EU.

Trotz der Vorbereitung auf mögliche Gegenmaßnahmen bietet die EU den Vereinigten Staaten weiter einen Ausweg aus dem Konflikt an. „Es ist noch nicht zu spät, Bedenken durch die Verhandlungen auszuräumen“, sagte von der Leyen. Einen Handelskrieg will man vermeiden, weil der nur Verlierer kennt.

Die Auswirkungen dürften besonders für die exportorientierte deutsche Wirtschaft heftig sein. Die USA sind der größte Handelspartner Deutschlands. Im vergangenen Jahr lieferten deutschen Unternehmen Waren im Wert von 161,4 Milliarden Euro dorthin. Besonders schmerzhaft für die deutsche Autoindustrie: Auf Autoimporte gelten in den USA künftig Zölle in Höhe von 25 Prozent.

Ein Punkt macht die Entscheider in Berlin und Brüssel etwas ratlos. Beide Seiten sind nicht nur uneins über die Folgen der Zölle. Trump verspricht sich davon eine wirtschaftliche Belebung für die USA. Scholz prophezeite hingegen, die Vereinigten Staaten würden ihre industrielle Entwicklung selbst behindern und ihre Exportfähigkeit selbstständig in Schwierigkeiten bringen. Dies seien ökonomische Lehrsätze, die man seit hundert Jahren nachlesen könne, sagte Olaf Scholz.

Zusätzlich hat man einen völlig anderen Blick auf die Fakten. Dabei geht es etwa um die Art und Weise, wie die US-Regierung die Zölle berechnet. Trump behauptete etwa, die EU würde US-Waren mit 39 Prozent besteuern. Laut Welthandelsorganisation beträgt der gewichtete Durchschnitt der EU-Zölle für US-Produkte gerade einmal 2,7 Prozent. Zudem ignoriert Trump auch, dass die USA zwar viele Waren aus der EU importieren – bei Dienstleistungen haben die Vereinigten Staaten jedoch ein deutlichen Handelsüberschuss gegenüber Europa. „Wir wissen nicht, wie US-Präsident Donald Trump zu diesen Zahlen kommt“, sagte Rolf Langhammer, Ökonom am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW).

Tatsächlich verwunderte manches bei Trumps Zoll-Ankündigung. In einer ersten Liste fand sich auch das zu Australien gehörende Territorium „Heard und McDonaldinseln“ im südlichen Indischen Ozean. Der Haken: Zwar leben dort Exemplare der Dominikanermöwe oder des Goldschopfpinguins – aber keine Menschen, die etwas exportieren könnten.