Scholz: CDU-„Sofortprogramm“ hilft nicht
dpa Stuttgart. Das CDU-„Sofortprogramm“ für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl ist aus Sicht von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit heißer Nadel gestrickt. „Ich glaube, dass es nichts hilft, wenn jetzt jeden Tag neue hektische Programme vorgestellt werden“, sagte Scholz am Montag am Rande eines Besuchs beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Stuttgart. „Es geht um eine große Zukunft für unser Land, das kann man sich nicht mal nebenbei ausdenken.“
Olaf Scholz (SPD) spricht. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild
Auf den Inhalt des CDU-Papiers ging der Kanzlerkandidat, der mit seiner SPD die Union in den Umfragen überflügelt hat, nicht ein. Stattdessen kritisierte Scholz die Sozialpolitik der Union: „CDU/CSU wollen keinen besseren Lohn für Leute, die wenig verdienen. Sie sind gegen den Mindestlohn. Und sie sind gegen ein stabiles Rentenniveau, das wollen sie nicht garantieren.“ Das sei auch bei dem TV-Triell am Sonntagabend deutlich geworden.
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatte zuvor in Berlin ein „Sofortprogramm“ vorgestellt, das im Fall eines Wahlsiegs in den ersten 100 Tagen der Regierung umgesetzt werden soll. Die Union will demnach vor allem Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Polizei, Einsatzkräfte und den Mittelstand in den Blick nehmen.
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