Scholz mokiert sich über schwachen Windkraft-Ausbau
dpa/lsw Stuttgart/Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht bei den Grünen in der Klimapolitik „ein gewisses Umsetzungsdefizit“ und hat dafür Baden-Württemberg als Beispiel genannt. „Man kann nicht nur für Windkraft sein, und dann - wie in Baden-Württemberg - kaum Windkraftanlagen bauen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Dennoch liebäugelt der Kanzlerkandidat, dessen SPD derzeit im Umfragehoch und an den Grünen vorbeigezogen ist, mit einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP. In dem Interview sagte er: „Übrigens soll die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz gut funktionieren. Unter Führung von Malu Dreyer klappt da sogar der Windkraftausbau.“
Olaf Scholz (SPD) bei einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa/Archivbild
In der Tat ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in den vergangenen zehn Jahren beim Ausbau der Windkraft nicht besonders vorangekommen. Ende 2020 waren im Südwesten nur 731 Anlagen in Betrieb, das sind gerade einmal 12 mehr als im Jahr zuvor. Derzeit sind es nach jüngsten Angaben des Umweltministeriums 750 Anlagen. Zum Vergleich: In Niedersachsen stehen mehr als 6350 Windräder. Grün-Schwarz im Südwesten hat sich aber vorgenommen, nun zur Aufholjagd anzusetzen.
Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) hielt Scholz Scheinheiligkeit vor. „Die Bundesregierung, zu der Herr Scholz gehört, hat alles dafür getan, um den Windkraftausbau im Baden-Württemberg auszubremsen. Das weiß er genau“, sagte die Grünen-Politikerin in Stuttgart. „Wenn Scholz wirklich was für den Windkraftausbau tun will, dann sorgt er dafür, dass endlich die von uns geforderte Südquote kommt.“ Diese könne heilen, dass Baden-Württemberg durch ein neues Ausschreibungsverfahren vor vier Jahren stark benachteiligt worden sei. Damals habe der Südwesten noch auf Platz fünf hinter den Küstenländern in der bundesweiten Rangliste gelegen.
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