Wahlkampfveranstaltung in Ludwigsburg
Scholz: Sanktionen gegen Strafgerichtshof falsches Mittel
US-Präsident Trump geht gegen das Weltstrafgericht vor. Der Bundeskanzler Olaf Scholz hält das für den falschen Weg.
© dpa/Bernd Weißbrod
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ludwigsburg auch zu Trump.
Von red/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kritisiert. „Ich halte es nicht für richtig, den Internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen zu belegen“, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Wahlkampfauftritts im baden-württembergischen Ludwigsburg.
Es sei völlig in Ordnung, sich über Dinge zu ärgern und zu streiten - „aber Sanktionen sind das falsche Mittel“, sagte Scholz. „Sie gefährden eine Institution, die dafür Sorge tragen soll, dass die Diktatoren dieser Welt nicht einfach Menschen verfolgen und Kriege anzetteln können.“
USA und auch Israel erkennen das Strafgerichtshof nicht an
Trump hatte seine Strafmaßnahmen damit begründet, dass das Gericht seine „Macht missbraucht“ habe, da es Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen habe. Die USA und auch Israel erkennen das Gericht nicht an.
Das Gericht hatte im vergangenen Jahr internationale Haftbefehle gegen Netanjahu, Galant sowie hohe Hamas-Chefs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg erlassen.
