Scholz weist Vance-Äußerungen zur AfD zurück

Von red/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance scharf kritisiert, der Parteien in Deutschland zur Zusammenarbeit mit der AfD geraten hatte. Er weise „ausdrücklich zurück, was Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt habe“, schrieb Scholz am Freitag im Onlinedienst X. Die demokratischen Parteien in Deutschland hätten wegen der Erfahrungen des Nationalsozialismus „einen gemeinsamen Konsens: Das ist die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien“.

Ich weise ausdrücklich zurück, was US-Vizepräsident Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat. Aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus haben die demokratischen Parteien in Deutschland einen gemeinsamen Konsens: Das ist die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien. — Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) February 14, 2025

Vance hatte dem „Wall Street Journal“ gesagt, er werde bei seinem Besuch der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag an deutsche Politikerinnen und Politiker appellieren, mit allen Parteien einschließlich der AfD zusammenzuarbeiten. Der US-Vizepräsident warnte dabei generell die Europäer davor, stark rechtsgerichtete Parteien von Regierungskoalitionen auszuschließen. Damit werde der Wille des Volkes missachtet, etwa bei der Begrenzung von Zuwanderung.

„Für Brandmauern ist kein Platz“, sagte Vance dann bei der Sicherheitskonferenz mit Blick auf das Verhältnis der anderen Parteien zu der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD.

Merz: „Fast schon übergriffiger Umgang mit den Europäern“

CDU-Chef Friedrich Merz sagte derweil im Interview mit den Sendern RTL und ntv, Vances Äußerungen bei der Sicherheitskonferenz seien ein „fast schon übergriffiger Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen“. „Wir haben eine andere Meinung und das habe ich ihm heute Mittag in unserem Gespräch, das eigentlich um ganz andere Themen ging, auch ganz deutlich gesagt“, sagte Merz. 

Neben seinen Äußerungen zur AfD hatte Vance in einer Rede bei der Sicherheitskonferenz gesagt, aus seiner Sicht befinde sich die Meinungfreiheit in Europa „auf dem Rückzug“. 

Der US-Vizepräsident begründete seinen Vorwurf unter anderem mit einem Anfang Februar ergangenen Gerichtsurteil in Schweden, mit dem ein Exil-Iraker wegen der Verbrennung des Korans wegen „Hetze gegen eine ethnische Gruppe“ verurteilt worden war.

Mehrfach bezog sich Vance zudem auf die Annullierung der im November abgehaltenen Präsidentenwahl in Rumänien wegen des Verdachts auf Einmischung durch Russland.