Verfassungsgericht
Schutz für Kontrollinstanz
Dass der Bundestag in einer Zeit, da die Regierung keine Mehrheit hat, die Kraft zur Stärkung der Karlsruher Richter findet, gereicht ihm zur Ehre, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
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Deutschlands höchste Instanz: das Bundesverfassungsgericht, hier der Zweite Senat.
Von Norbert Wallet
Das Grundgesetz ist die beste Verfassung in der deutschen Geschichte. Es sich hat auch im wiedervereinten Deutschland als Stütze der Demokratie erwiesen. Bewährt hat sich vor allem die Institution des Bundesverfassungsgerichtes. Deutschlands höchste Instanz ist inzwischen das staatliche Organ, das in der Bevölkerung das größte Vertrauen genießt.
Populisten wollen keine Kontrolle
Es ist gut, dass der Bundestag die notwendige Zweidrittel-Mehrheit mobilisieren konnte, um Maßnahmen zu seinem dauerhaften Schutz zu beschließen. Dafür sprechen zwei Gründe: Zum einen sind im Grundgesetz die Vorgaben für die anderen Verfassungsorgane viel konkreter formuliert. Aber natürlich kommt die Initiative gerade jetzt, weil weltweit parlamentarische Demokratien angefochten werden. Autokraten und Populisten wollen sich keiner Kontrolle unterwerfen. Deshalb greifen sie regelmäßig zuerst die Kontrolleure an. Die Beispiele reichen von Trump bis Orban.
Aber unsere Demokratie ist wehrhaft. Der Bundestag hat nun die richtigen Weichen gestellt. Es liegt eine eigene Würde darin, dass die demokratischen Parteien in einer Zeit die Kraft dazu finden, da die Regierung gerade ihre Mehrheit verloren hat.
