Abschiebungen
Schweden will von Migranten „rechtschaffenes Verhalten“ verlangen
Schweden will seine Migrationsgesetze verschärfen. Wer kein „rechtschaffenes Verhalten“ an den Tag legt, dem könnte die Abschiebung drohen.
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In Schweden steht eine Gesetzesverschärfung an.
Von red/AFP
Neue Verhaltensnormen für Migranten in Schweden: Wer sich nicht „rechtschaffen“ verhält, dem soll künftig die Abschiebung drohen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte die schwedische Regierung am Dienstag in Aussicht.
„Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die nach Schweden kommen, ist vollkommen ehrlich“, sagte der schwedische Migrationsminister Johan Forssell bei einer Pressekonferenz. „Aber das Vertrauen der Bürger in die Einwanderungspolitik beruht auf dem grundlegenden Prinzip, dass diejenigen, die nach Schweden kommen und Verbrechen begehen - oder sich auf andere Weise schlecht verhalten - nicht hier sein sollten.“
In Folge steigender Zahlen von Asylsuchenden in Schweden seit 2015 wurde die Asylgesetzgebung wiederholt verschärft. Der jetzt angekündigte Gesetzentwurf ist die jüngste Maßnahme, seit die Mitte-rechts-Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson im Jahr 2022 ins Amt einzog. Besonders die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die Kristerssons Regierung unterstützen, gelten als Befürworter einer strikteren Einwanderungspolitik.
Die künftigen Vorgaben über rechtschaffenes Verhaltens von Migranten basieren auf Vorschlägen des ehemaligen Richters Robert Schött. Bei Verstößen soll es möglich sein, Migranten die Aufenthaltserlaubnis zu verweigern.
Verstöße nicht nur Straftaten
Als mögliche Verstöße nannte Migrationsminister Forssell nicht nur das Begehen von Straftaten, sondern auch Betrug bei Sozialleistungen, das Anhäufen von Schulden, Terrorverherrlichung oder Störungen der öffentlichen Ordnung, beispielsweise durch Drogenkonsum. „Die Gesetzgebung wird für Menschen, die keine schwedischen Staatsbürger sind, strenger sein“, sagte Forssell dazu.
Die schwedische Nichtregierungsorganisation Civil Rights Defenders kritisiert den Gesetzesentwurf deutlich. „Damit würde ein System geschaffen, in dem einige Menschen für Meinungsäußerungen bestraft werden können, die für andere völlig legal bleiben“, sagte John Stauffer, Leiter der Rechtsabteilung der NGO. „Das verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz und wäre eine äußerst bedauerliche Entwicklung für Schweden.“
