Schwerpunkte: SPD will Steuerreform und Kaufprämie für E-Autos

Von red/dpa

Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler, Kaufprämie für E-Autos und Mindestlohn von 15 Euro: Mit einem Strategiepapier zur Beendigung der Wirtschaftsflaute stellt die SPD erste Weichen für den Bundestagswahlkampf 2025. Das Konzept, das am Abend auf der Klausurtagung des Parteivorstands beschlossen werden soll, sieht auch steuerliche Anreize für „Made in Germany“, eine Reform der Schuldenbremse und weitere Maßnahmen zur Senkung der Strompreise vor.

Bei ihrer zweitägigen Klausurtagung in der Berliner SPD-Zentrale bereitet sich die Parteiführung erstmals intensiv auf die Bundestagswahl vor, die nach jetzigem Stand am 28. September 2025 stattfinden soll. Die sechsseitige Beschlussvorlage dafür mit dem Titel „Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten“ liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. 

Richtungsentscheidung“: Attacken gegen Merz-CDU

Themen vergangener Europa- oder Landtagswahlkämpfe wie Ukraine-Krieg und Migration, die für die SPD problematisch waren, spielen darin kaum eine Rolle. Die Partei will sich zunächst darauf konzentrieren, wie die Wirtschaftsflaute so gestoppt werden kann, dass möglichst viele davon profitieren. „Ein neuer Aufschwung für Deutschland muss allen dienen und nicht nur wenigen. Um diese Richtungsentscheidung wird es auch bei der Bundestagswahl 2025 gehen“, heißt es in dem Wahlkampf-Papier, in dem sich die SPD voll und ganz auf ihren Markenkern als Arbeitnehmerpartei besinnt.

Deutschland befinde sich in einer „historischen Umbruchphase“. Gerade in Zeiten, in denen Arbeitsplätze abgebaut und Standorte in Frage gestellt würden, stehe die SPD an der Seite der Beschäftigten. „Wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz.“

Kernpunkte: Von Einkommenssteuerreform bis Strompreissenkung

Die Wirtschaftspolitik der CDU unter ihrem Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wird dagegen an mehreren Stellen des Papiers stark überzeichnet und scharf kritisiert. „Wer die Beschäftigten in Deutschland als faul beschimpft und ihnen gute Löhne und sichere Renten verweigert, der hat den Respekt für die wahren Leistungsträger verloren, die unser Land mit ihrer harten Arbeit jeden Tag am Laufen halten.“

Das sind die Kernpunkte des Strategiepapiers:

• Grundlegende Einkommenssteuerreform: Die SPD will damit 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Dafür aufkommen sollen die ein Prozent an der Spitze der Einkommensskala. Sie sollen „etwas stärker in die Verantwortung“ genommen werden. „Damit kurbeln wir die Wirtschaft von unten und aus der Mitte der Gesellschaft an.“
• Vergünstigungen für „Made in Germany“: Investitionen in Deutschland will die Partei nicht über eine Senkung der Unternehmenssteuern fördern, weil das „zu wenig zielgenau“ sei. Stattdessen will sie „umfassende Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen an Investitionen in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze am Standort Deutschland knüpfen“. 
• E-Autos: Ein besonderes Augenmerk setzt die SPD auf die schwer angeschlagene deutsche Autoindustrie, bei der Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Um den Verkauf von E-Autos zu fördern, soll eine Kaufprämie geprüft werden. Außerdem will die SPD eine E-Auto-Quote für Leasinganbieter einführen und elektrische Dienst- und Betriebswagen steuerlich fördern.
• Schuldenbremse: Um mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder eine klimaneutrale und digitale Wirtschaft zu ermöglichen, strebt die SPD weiter eine „zielführende Reform der Schuldenregeln“ an. 
• Mindestlohn: Die SPD erwartet, dass er „schrittweise und zügig“ auf 15 Euro steigt. 
• Rente: Die Partei besteht erneut auf einer Verabschiedung des zweiten Rentenpakets noch in diesem Jahr, die derzeit von der FDP-Fraktion aufgehalten wird. „Es gibt keinen Grund mehr, den parlamentarischen Beschluss im Bundestag zu verzögern oder zu blockieren.“
• Energiepreise: Die hohen Strompreise sollen stärker abgefedert werden. Der SPD-Vorstand unterstützt die Ausweitung der Strompreiskompensation insbesondere auf die Chemie- und Glasindustrie und zusätzliche Instrumente zur Absenkung der Netzentgelte.

Klingbeil fordert „Körperhaltung des Siegeswillens“

SPD-Chef Klingbeil schwor seine Partei schon vor Beginn der Klausur auf einen harten Wahlkampf ein. „Die SPD braucht eine Körperhaltung des Siegeswillens“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

Die Ausgangslage ist schwierig. Die SPD - derzeit stärkste Regierungspartei - liegt in allen Umfragen weit hinter der CDU/CSU und entweder gleichauf oder knapp hinter der AfD bei 16 bis 17 Prozent. Klingbeil rief seine Partei zur „Aufholjagd“ auf. Es gehe darum, „den Fokus auf die Frage zu richten, wer dieses Land in Zukunft führen soll. Die SPD oder die Merz-CDU“. Zu den schlechten Umfragewerten sagte er: „Ich glaube nicht an Wunder, sondern an harte Arbeit.“

Kanzlerkandidat soll erst im Juni nominiert werden

Offene Personalfragen sollen bei der Klausur noch nicht geklärt werden. Die SPD-Führung hat zwar immer wieder klargemacht, dass sie wieder mit Kanzler Olaf Scholz als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf ziehen will. Nominiert werden soll er aber erst auf einem Parteitag im Juni. 

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte dieses Vorgehen. „Bis dahin kann Olaf Scholz als Bundeskanzler mit Kontur, Besonnenheit und Integrität überzeugen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn ich den Kanzler dabei unterstützen kann, noch mehr seiner Ecken und Kanten zu zeigen, dann werde ich das gerne tun.“

Ihren Generalsekretär hatte die SPD bereits Anfang der Woche ausgetauscht. Für den aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Kevin Kühnert ist der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch eingesprungen.