Sichere Herkunftsländer: Strobl mahnt Grüne
Bundesrat verschiebt Entscheidung auf unbestimmte Zeit
Berlin /DPA/TJA - Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als sichere Herkunftsländer für Asylbewerber auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Als solche werden Staaten eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen.
Vor der Sitzung hatte sich abgezeichnet, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Länderkammer keine Mehrheit finden würde, weil von den Ländern mit Regierungsbeteiligung von Grünen oder Linkspartei nur der Südwesten zustimmen wollte. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl kritisierte das Verhalten der Bundesgrünen: „Die Grünen verschleppen und verhindern seit bald zwei Jahren, dass sich die Erfolgsgeschichte der sicheren Herkunftsstaaten in Nordafrika wiederholt“, sagte der CDU-Politiker. „Mein Plädoyer an die Bundesgrünen: Tragt nicht nur eine freundlich-realistisch-realpolitische Maske – sondern handelt endlich auch klug und mit Verantwortung für Deutschland. Rühmliche Ausnahme sind wir in Baden-Württemberg: Unsere Regierung ist entscheidungs- und handlungsfähig.“
