„Sind am Anschlag“ – Landkreise fordern intensivere Grenzkontrollen

Von red/dpa/lsw

Der Deutsche Landkreistag fordert eine Intensivierung der Kontrollen an deutschen Grenzen, um die Zahl unerlaubt Einreisender einzudämmen. „Wir müssen ganz einfach gucken, dass wir vor allem die irreguläre Migration endlich in den Griff bekommen“, sagte Präsident Achim Brötel. „Ich finde, das gehört einfach zu einem Staat dazu, dass er wissen muss, wer sein Territorium betritt.“ Dazu brauche es auch entsprechend mehr Bundespolizisten.

Seit dem 16. September werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt. Die Maßnahme ist zunächst auf sechs Monate befristet. Die Bundespolizei hatte allein im Oktober an Deutschlands Grenzen nach eigenen Angaben 6.889 unerlaubte Einreisen festgestellt. Damit lag die Zahl laut einer Mitteilung etwas unter dem Niveau der vorherigen Monate. Im Vergleich zum September gab es aber kaum eine Veränderung. 

Landkreise sehen sich bei Unterbringung von Flüchtlingen überfordert

Die Landkreise, die für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sind, sehen sich mit der aktuellen Situation überfordert. „Wir sind schon am Anschlag belastet, teilweise auch über dem Anschlag“, sagt Brötel - „und zwar liegt das einfach an der schieren Zahl der Fälle, mit denen wir zu tun haben.“ Ende 2023 waren in Deutschland laut Statistischem Bundesamt rund 3,17 Millionen Menschen als Schutzsuchende erfasst.

Brötel befürchtet zudem mit Blick auf die Eskalation in Syrien und der Situation in der Ukraine eine erneute Zunahme an Flüchtlingen. Mitte vergangener Woche hatte eine Allianz von Aufständischen eine Offensive im Nordwesten Syriens begonnen und am Wochenende die Kontrolle über Aleppo, die zweitgrößte Stadt des Landes, übernommen. Brötel sagt: „Die Sorge ist, dass sich da eine neue Welle auf den Weg macht - oder machen muss, wenn man diese schrecklichen Bilder sieht.“ 

Über 70.000 illegale Grenzübertritte bis Ende Oktober

Vor dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump im Januar sagt Brötel: „Die Wahl in den USA verheißt mutmaßlich für die Ukraine nicht viel Gutes.“ Werde der Krieg gegen Russland verloren, sei mit weiteren Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine zu rechnen. 

Insgesamt registrierte die Bundespolizei laut einer Mitteilung in diesem Jahr bis Ende Oktober 71.181 Menschen beim illegalen Grenzübertritt. Im Vorjahreszeitraum waren es 112.201 Menschen, also über 50.000 mehr. Bei unerlaubten Einreisen werden die Betreffenden oftmals zurückgeschickt, im Falle eines Asylwunsches in eine Aufnahmeeinrichtung gebracht.