So ausufernd ist die Bürokratie in Deutschland

Von Markus Brauer/dpa

Unternehmen erwarten von der neuen Bundesregierung an erster Stelle den Abbau von Bürokratie. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Ifo-Instituts im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen.

Auf die Frage, welche Aufgaben die nächste Bundesregierung zuerst anpacken sollte, nannten demnach fast 40 Prozent der befragten Firmen das Zurückdrängen der Bürokratie.

Als zweite Priorität gaben 30 Prozent der Unternehmen Maßnahmen zur Verringerung der hohen Energiepreise an.

Auf Platz drei landeten Steuersenkungen.

Mit Blick auf Bürokratie hieß es, die „Überregulierung“ erfasse inzwischen alle Bereiche. Besonders kleine Unternehmen zwischen 10 und 50 Mitarbeitern ächzten besonders stark unter der Bürokratie.

Zwei Drittel der Unternehmen in dieser Größenordnung hätten Bürokratie als Hauptproblem benannt. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik, fordert von der nächsten Bundesregierung schnelle Entscheidungen. „Wir können nicht länger warten, denn ohne Gegensteuern wird sich die Konjunktur- und Strukturkrise weiter verschärfen.“

Herrschaft der Verwaltung

Das Wort Bürokratie kommt aus dem Französischen von „bureaucratie“, was Herrschaft der Verwaltung bedeutet. In einer Bürokratie ist alles bis ins Kleinste geregelt und streng geordnet, jeder hat seine klar umschriebene Aufgabe.

Vorschriften legen exakt fest, wie gehandelt werden muss. Kein Mitarbeiter einer Verwaltung wird etwas tun, wofür er nicht zuständig ist. Die sogenannten Dienstwege werden strikt eingehalten, jeder Vorgang wird in den Akten genau und lückenlos festgehalten.

Ausufernde Regelungsdichte

Bürokratischen Herrschern dürften sich viele Antragssteller in staatlichen Amtsstuben ausgeliefert fühlen. Denn die Regelungsdichte in Deutschland nimmt immer größere Ausmaße an. In den vergangenen zehn Jahren hat sie enorm zugenommen. Wie aus einer Statistik der Bundesregierung hervorgeht, stieg sowohl die Zahl der bundesrechtlichen Gesetze als auch die Zahl der Einzelnormen in diesem Zeitraum stark an.

Am 1. Januar 2014 galten noch 1671 Gesetze mit 44.216 Einzelnormen.

Zu Beginn des Jahres 2024 waren es schon 1792 Gesetze, die aus insgesamt 52.155 Einzelnormen bestanden.

Prinzip der Gewaltenteilung

Dichter ist das Dickicht der Vorschriften allerdings nicht nur auf der Ebene der vom Bundestag beschlossenen Gesetze geworden, sondern auch bei den Rechtsverordnungen, mit denen die Exekutive Details regelt.

Die Exekutive ist die sogenannte vollziehende oder ausübende Gewalt. Sie umfasst die Regierung und die Verwaltung, der in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist.

Das sogenannte Prinzip der Gewaltenteilung ist in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes verankert. Danach wird die Staatsgewalt vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung (Legislative), der vollziehenden Gewalt (Exekutive) und der Rechtsprechung (Judikative) ausgeübt.

Explosion der Einzelnormen

Am Stichtag 1. Januar 2014 gab es laut Bundesregierung 2720 bundesrechtliche Verordnungen mit 38.192 Einzelnormen.

Zehn Jahre später bestanden die zum Stichtag 1. Januar geltenden 2854 Rechtsverordnungen des Bundes aus 44.272 Einzelnormen.

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums weist darauf hin, dass die Anzahl an Gesetzen nicht mit der Bürokratielast gleichgesetzt werden könne. Schließlich brauche man ja auch ein Gesetz, um Bürokratie abzubauen. Auch löse nicht jede Einzelnorm oder jedes Gesetz bürokratische Kosten aus. Es sei dennoch Ziel des Bundesjustizministeriums, dem weiteren Anstieg der Zahl der Einzelnormen entgegenzutreten, indem „wir die Rechtssetzung einfacher und verständlicher machen“.

Handwerker und Vermieter brauchen juristischen Beistand

Auf die Frage, ob es für Handwerker, private Vermieter, ehrenamtlich Tätige und andere Menschen ohne juristische Vorbildung in Deutschland noch problemlos möglich sei, sich in jedem Fall gesetzeskonform zu verhalten, räumt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, ein: „Wir haben in Deutschland eine ziemlich hohe Regelungsdichte.“ Es sei auch nicht gut, wenn man für zu viele Vorgänge eine Fachkraft oder einen Rechtsanwalt beauftragen müsse.

Zu viele bürokratische Auflagen und umfangreiche Berichtspflichten waren neben hohen Energiepreisen von Wirtschaftsverbänden zuletzt besonders häufig als Belastung genannt worden. Vor allem den Grünen wird oft ein Hang zu über-komplexen Regelungen im Dienste der Einzelfallgerechtigkeit nachgesagt. Getrieben von dem Wunsch, möglichst keine Fallkonstellation außer Acht zu lassen, entstehen so manchmal Regelwerke, die für juristische Laien kaum noch zu durchdringen sind.