So sieht der Stimmzettel in BW aus

Von Michael Maier

Der Landeswahlausschuss hat die Entscheidung über die Zulassung der Landeslisten zur Bundestagswahl 2025 in Baden-Württemberg getroffen. Von 21 eingereichten Landeslisten wurden 16 zugelassen. Rund 7,6 Millionen Wahlberechtigte können am 23. Februar mit ihrer Zweitstimme unter diesen Parteien wählen.

Die FDP wurde trotz einer Beschwerde eines Parteimitglieds zugelassen. Der Vorwurf einer angeblich nicht ausreichend geheimen Kandidatenaufstellung war vom FDP-Landesverband zurückgewiesen worden. Das hat der Landeswahlausschuss nun bestätigt.

Landeslisten bei der Bundestagswahl in BW

Die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien auf den Stimmzetteln richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten Bundestagswahl im Land erreicht haben. Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an.

Diese 16 Parteien und politische Vereinigungen stehen in BW in der gesetzlich festgelegten Reihenfolge mit ihrer Landesliste auf dem Stimmzettel.

1. CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands)

2. SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)

3. GRÜNE (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4. FDP (Freie Demokratische Partei)

5. AfD (Alternative für Deutschland)

6. DIE LINKE

7. dieBasis (Basisdemokratische Partei Deutschland)

8. FREIE WÄHLER

9. Tierschutzpartei (PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ)

10. Die PARTEI

11. Volt (Volt Deutschland)

12. ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei)

13. Bündnis C (Christen für Deutschland)

14. MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands)

15. BÜNDNIS DEUTSCHLAND

16. BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht)

Sechs Parteien in BW nicht zugelassen

Sechs Bewerber wurden nicht zugelassen, da erforderliche Unterlagen nicht frist- und formgerecht eingereicht wurden. Betroffen sind die Gerechtigkeitspartei - Team Todenhöfer, die Piratenpartei Deutschland, die Partei der Humanisten, MERA25 und die Partei des Fortschritts. Eine Bewerberin ist nach Einreichung der Landesliste verstorben.

Über mögliche Beschwerden gegen die Nichtzulassung sollte der Bundeswahlausschuss am 30. Januar entscheiden. Die endgültig zugelassenen Landeslisten werden dann voraussichtlich ab 3. Februar veröffentlicht. Anschließend werden die Stimmzettel den Gemeinden zur Verfügung gestellt und können zum Beispiel an Briefwählerinnen und Briefwähler verschickt werden.

Briefwahlunterlagen erst ab 7. Februar?

Die Zeit für den rechtzeitigen Versand und die Rücksendung dürfte somit sehr, sehr eng werden – insbesondere bei Auslandsdeutschen, die nun um ihre Stimme fürchten müssen. Auch im Inland ist die Zeit knapp, da die Gemeinden nach dem 3. Februar naturgemäß noch einige Tage benötigen werden. Einige Landkreise empfehlen daher schon, die Briefwahlunterlagen sofort nach Erhalt ausgefüllt zurück zu schicken oder vorzugsweise persönlich beim Amt einzuwerfen.

Briefwahl ist keine Amazon-Sendung

Für Bürger, die ihre Stimmzettel im Rathaus abholen, stehen teilweise sogar Wahlkabinen bereit. Von manchen wird diese Praxis kritisiert, da der eigentliche Wahltag bei bis zu 40 Prozent Briefwahlanteil nach ihrer Ansicht nicht mehr ausreichend im Mittelpunkt steht.

Sollte es dadurch zu Ungerechtigkeiten und Pannen kommen, könnten womöglich auch Anfechtungsgründe entstehen. Eigentlich ist die Briefwahl nur für den Fall von Abwesenheit oder Erkrankung gedacht, nicht zur eigenen Bequemlichkeit im Stil einer Warensendung per Amazon.