So viel Protest gegen Corona-Politik wie nie zuvor
dpa/lsw Stuttgart. Sie trommeln, pfeifen und skandieren. Und oft verlaufen die meist unangemeldeten Demonstrationen friedlich. Aber für viele haben sie ein juristisches Nachspiel. Über einen Tag der Rekorde.
Woche für Woche gehen in Baden-Württemberg mehr Menschen auf die Straße, um gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Nach Angaben des Innenministeriums protestierten allein am Montag mehr als 50.000 von ihnen in zahlreichen Orten - so viele wie nie zuvor an einem Tag zu diesem Thema. Die Polizei war mit 2500 Beamten auf 287 Versammlungen im Einsatz. Drei von ihnen seien dabei angegriffen und leicht verletzt worden, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Die größten Proteste gab es am Montagabend in Pforzheim mit 1800 und in Brackenheim (Kreis Heilbronn) mit 1700 Teilnehmern. In Achern (Ortenaukreis) sowie in Wangen im Allgäu (Kreis Ravensburg) kamen nach Angaben der Behörden jeweils 1200 Menschen zusammen, in Konstanz waren es 1100 und in Riedlingen (Kreis Biberach) weitere 1000. Die meisten Demonstrationen seien nicht angemeldet gewesen, sie seien aber weitgehend friedlich verlaufen, hieß es. Allerdings wurden nach Angaben des Innenministeriums 108 Straftaten und 381 Ordnungswidrigkeiten angezeigt.
Erneut warnte Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor den Konsequenzen: „Ich sage es noch einmal deutlich: Jeder, der sich nicht an Recht und Ordnung hält, kann es erwischen“, sagte er. Es könne nicht jeder machen, was er will. Eine Gesellschaft lebe von Rechten, aber auch Pflichten. Zunehmend mischten sich auch Extremisten unter die Teilnehmer, sagte er: „Es entsteht derzeit auf unseren Straßen eine explosive Mischung aus Extremisten, von rechts und links, aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Verschwörungsideologen und Sektierern.“
In Ulm ermittelt die Polizei nach „zahlreichen Demos“ gegen mehrere Teilnehmer, die mutmaßlich als Versammlungsleiter aufgetreten sein sollen. Als solcher sei man dazu verpflichtet, eine Demonstration anzukündigen, erklärte ein Sprecher des Polizeipräsidiums. Dem sollen die Verdächtigen nicht nachgekommen, bei den Versammlungen aber durch ihr Verhalten als Leiter zu erkennen gewesen sein. Nach der Demonstration in Ulm werde gegen fünf Menschen ermittelt, in Biberach gegen vier und in Heidenheim gegen zwei weitere. In mehreren weiteren Orten werde zudem gegen unbekannt ermittelt, hieß es.
Seit Wochen gehen Gegner der Corona-Politik vielerorts auf die Straße. Nicht immer kündigen sie die Demonstrationen an. Am Montag der vergangenen Woche waren ebenfalls mehr als 50.000 Menschen unterwegs, um ihre Meinung zur Corona-Politik kundzutun. Zahlreiche Städte haben unangemeldete Proteste, die auch als „Spaziergänge“ bekannt geworden sind, untersagt.
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